Interessenskonflikt: Verwaltungsverfahren gegen Premier Babiš

Das Stadtamt in Černošice bei Prag hat ein Verwaltungsverfahren gegen Premier Andrej Babiš (Ano) wegen einer möglichen Verletzung des Gesetzes über Interessenskonflikte eingeleitet. Laut Angaben auf der Webseite der Gemeinde steht Babiš im Verdacht, die Medien, die früher im Besitz seiner Holding Agrofert waren, weiterhin zu beeinflussen.

Andrej Babiš besaß in der Vergangenheit mittels seines Konzerns Agrofert den Verlag Mafra, der beispielsweise die Tageszeitungen Lidové noviny oder Mladá fronta Dnes herausgibt. Im Februar 2017 hat er den Verlag an einen Treuhandfonds übertragen. Das Stadtamt Černošice ist für die Gemeinde Průhonice zuständig, in der der Regierungschef wohnt.