Justizminister will Istanbul-Konvention später ratifizieren lassen

Tschechien könnte die Ratifikation der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt noch weiter aufschieben. So hat Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) beantragt, dieses Übereinkommen des Europarats erst Ende Januar kommenden Jahres im Abgeordnetenhaus behandeln zu lassen. Blažek begründete dies mit dem Bedarf weiterer politischer Diskussion.

Tschechien hat die Istanbul-Konvention im Mai 2016 unterschrieben. Damit sie in Kraft tritt, muss sie aber noch vom Parlament ratifiziert werden. Hierzulande gab es aus einigen Parteien teils starken Widerstand gegen das Dokument.