Kabinett Fiala stellt die Vertrauensfrage im Parlament

Das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) stellt am Mittwoch die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus. Die Koalition der fünf Parteien hat im Unterhaus des Parlaments eine komfortable Mehrheit, die Abstimmung sollte daher zugunsten der Regierung ausfallen. Davor wird jedoch mit einer stundenlangen Debatte gerechnet, bei der die Opposition ihre Kritik an der Regierungserklärung vorbringen wird.

Die Programmerklärung der Regierung wurde am vergangenen Donnerstag verabschiedet. Laut Fiala hatte man zu ihr auch die Sozialpartner und die Vertreter weiterer Interessengruppen nach ihren Anmerkungen zu den einzelnen Programmkapiteln befragt.

Autor: Lothar Martin