Kabinett verabschiedet einfachere Bedingungen für Enteignung von Grundstücken

Die Regierung hat am Mittwoch Gesetzesänderungen verabschiedet, die eine einfachere und billigere Enteignung von Grundstücken unter anderem wegen des Aufbaus der Verkehrsinfrastruktur ermöglichen soll. Bisher wurde der Preis von 420 Kronen (ca. 17 Euro) pro Quadratmeter garantiert. Nach der neuen Regelung wird der Preis nach dem tatsächlichen Zustand und Wert des Grundstückes vor der Enteignung festgelegt. Die Vorlage wird nun ins Abgeordnetenhaus weitergeleitet.