Kandidat für Premierposten Fiala: Pleite einiger Energieversorger ist Versagen des Industrie- und Handelsministeriums

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten und Kandidat für das Premierministeramt, Petr Fiala, hält die Pleite einiger Energieversorger für ein Versagen des Industrie- und Handelsministeriums und der tschechischen Energie-Regulierungsbehörde ERÚ. In einer anderen Situation wäre laut Fiala der Rücktritt des Industrieministers Karel Havlíček (parteilos) notwendig. Es sei jedoch in diesem Moment wichtig, Menschen zu helfen, die den Energieversorger verloren hatten, so der Bürgerdemokrat. Eine Mehrwertsteuersenkung, die der jetzige Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vorschlägt, hält Fiala nicht für den besten Weg. Das sagte er am Sonntag in einer Debatte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen.

Fiala erklärte zudem, dass die entstehende Regierung einen neuen Staatshaushaltsentwurf für das nächste Jahr mit einem Defizit unter 300 Milliarden Kronen (11, 5 Milliarden Euro) zusammenstellen will.

Fiala zufolge braucht Tschechien, die EU-Agenda auf der Regierungsebene besser zu koordinieren. Dies könnte im neuen Kabinett der Minister für europäische Angelegenheiten übernehmen.