Kanzleichef Mynář zieht Klage zurück und bleibt im Amt

Der Leiter der Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, hat seine Klage gegen die Nationale Sicherheitsbehörde (NBÚ) wegen der ihm nicht gewährten Sicherheitsfreigabe zurückgezogen. Mynář tat dies mit der Begründung, er zweifle die Unvoreingenommenheit des Prager Stadtgerichts an, von dem die Klage behandelt werden sollte. Im Gericht säßen Personen, die in der Vergangenheit gegen Mynář aufgetreten seien und auch jetzt noch aufträten, sagte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček am Freitag vor Journalisten. Ovčáček bestätigte, dass Mynář in seinem Amt bleibe. Nach Aussage des Sprechers sei dazu die Sicherheitsstufe, die Mynář derzeit habe, ausreichend. Er habe sie von seinem Arbeitgeber bekommen, nicht aber von der Sicherheitsbehörde, ergänzte Ovčáček.

Seit Jahren wird kritisiert, dass Mynář die höchste Sicherheitsfreigabe haben müsse, um das Amt des Kanzleichefs ausüben zu können. Begründet wird dies damit, dass er bei dieser Arbeit Einsicht in vertrauliche Dokumente habe. Die zuständige Behörde aber hat Mynář die höchste Sicherheitsfreigabe verwehrt.

Autor: Lothar Martin