Koalitionsverhandlungen: ČSSD und Ano einigen sich auf Haushalt

Die Spitzen der Sozialdemokraten (ČSSD) und der Partei Ano haben sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 geeinigt. Der Entwurf soll noch bis Ende des Jahres verabschiedet werden, sagte Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka nach den Verhandlungen. Auch das Gesetz über die rechtliche Stellung der Staatsangestellten soll noch bis Ende des Jahres durch das Parlament gebracht werden. Die künftigen Koalitionäre wollen dieses Gesetz noch vor der eigentlichen Regierungsbildung verabschieden, die EU hat die weitere Auszahlung von Geldern an dieses Gesetz geknüpft.

Beide Parteien erklärten zudem, gemeinsam mit dem dritten Koalitionspartner, den Christdemokraten (KDU-ČSL), in zwei Wochen einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen, den dann noch die Gremien der einzelnen Parteien verabschieden müssen. In der Nacht konnten ČSSD und Ano Einigungen im Bereich der Bildung und des Gesundheitssystems erzielen, die Uneinigkeit über Änderungen bei den Steuern konnten aber nicht abschließend gelöst werden.