Kommunisten drohen mit Ende der Tolerierung des Minderheitskabinetts

Der Mehrheit des Zentralausschusses der kommunistischen Partei (KSČM) zufolge hält die regierende Partei Ano das Tolerierungsabkommen nicht ein, das die Kommunisten vor drei Jahren mit ihr abgeschlossen haben. Auf Grundlage dieser Vereinbarung sagte die KSČM der Minderheitsregierung aus Ano und Sozialdemokraten ihre Unterstützung zu. Jetzt aber wollen die Kommunisten ihre Verpflichtung am besten aufkündigen.

Am Mittwoch treffen die Unterhändler von Ano und KSČM zusammen, um über das Abkommen erneut zu verhandeln. Man habe das Mandat dafür, um wegen der nicht erfüllten Dinge einen Schlussstrich zu ziehen, sagte Kommunisten-Chef Vojtěch Filip am Dienstag gegenüber der Presseagentur ČTK. Er wisse jedoch nicht, welche Zugeständnisse die Vertreter von Ano machen werden. Sie kennen unsere Bedingungen, bemerkte Filip.

Autor: Lothar Martin