Kommunisten entscheiden über weitere Tolerierung der Minderheitsregierung

Der Zentralausschuss der Kommunistischen Partei (KSČM) wird bis Dienstag darüber abstimmen, ob sie weiterhin die Minderheitsregierung aus Partei Ano und Sozialdemokraten tolerieren wird. Das sagte der KSČM-Vorsitzende Vojtěch Filip am Donnerstag vor Journalisten. Zugleich hat die breitere Parteiführung Filip und weitere Präsidiumsmitglieder beauftragt, mit Vertretern von Ano Vermittlungsgespräche zu führen.

Die Regierungspartei von Premier Andrej Babiš erfülle bestimmte Punkte des Tolerierungsabkommens nicht, auf das sich beide Parteien vor drei Jahren geeinigt hätten, führte Filip aus. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen am Mittwoch am Rande der Abgeordnetenhaussitzung geführt werden können. Ano solle bis dahin ein Team für das Vermittlungsverfahren zusammenstellen, so der KSČM-Vorsitzende.