Kommunisten werden nicht für Mitte-Rechts-Koalition stimmen

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei (KSČM) werden wie erwartet nicht für das entstehende Mitte-Rechts-Kabinett von Premierminister Petr Nečas stimmen. Das hat am Freitag der Parteivorstand beschlossen. Gleichzeitig fordert die KSČM die Bürger auf, gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße zu gehen.

Die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung könnte nach Angaben der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, um den 10. August stattfinden. Die Koalition aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS), TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten verfügt mit 118 von 200 Sitzen über eine deutliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus.