Korruptionsskandal im Arbeitsministerium: Minister Drábek erklärt sich zum Rücktritt bereit

Der Minister für Arbeit und Soziales Jaromír Drábek hat sich zum Rücktritt bereit erklärt. Sollte nachgewiesen werden, dass sein Stellvertreter Vladimír Šiška eine Straftat begangen habe, werde er sein Amt aufgeben, so Drábek. Der Arbeitsminister sagte nach der Vorstandssitzung seiner Partei Top 09, er trage die volle politische Verantwortung dafür, Šiška ins Ministerium gebracht und zu seinem ersten Stellvertreter gemacht zu haben. Der Parteichef der Top 09, Außenminister Karel Schwarzenberg, bedankte sich bei Drábek für dessen Stellungnahme.

Am Dienstagnachmittag hat Drábek den stellvertretenden Arbeitsminister abberufen. Die umstrittenen Projekte, an denen sich Šiška beteiligt hat, sollen überprüft werden. Die Antikorruptionseinheit der Polizei hatte am Montag zwei hohe Beamte des Ministeriums für Arbeit und Soziales wegen Bestechung verhaftet. Es handelt sich um den stellvertretenden Arbeitsminister Vladimír Šiška und den Leiter der IT-Sektion des Ministeriums, Milan Hojer. Beiden Beschuldigten drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis. Die Anschuldigung hänge mit einem öffentlichen Auftrag des Ministeriums zusammen, teilte ein Sprecher der Antikorruptionseinheit am Montag mit.

Neueste Nachrichten

  • Prymula nach Restaurantbesuch zum Rücktritt aufgefordert

    23.10.2020

    Der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) hat sich am Mittwochabend mit dem Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek in einem Restaurant getroffen. Entsprechende Fotos hat die Zeitung Blesk veröffentlicht. Die Restaurants des Landes sind im Rahmen der Anti-Corona-Maßnahmen seit dem 14. Oktober aber geschlossen. Faltýnek hat am Freitagmorgen im Abgeordnetenhaus die Verantwortung für das Treffen übernommen und gab an, den Besitzer des betreffenden Restaurants gut zu kennen.

    Innenminister und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) sagte am Freitag, dass Prymula durch die Nichteinhaltung der Regierungsvorgaben jegliche Vertrauenswürdigkeit verloren hat. Die Opposition forderte den Gesundheitsminister zum Rücktritt auf.

  • Leichenfund nach Brand eines Obdachlosenlagers

    23.10.2020

    Nach dem Feuer in einem Obdachlosenlager im Prager Stadtteil Libeň ist am Donnerstagabend eine verbrannte Leiche gefunden worden. Details zu den Todesumständen und der Brandursache sind bisher nicht bekannt. Kriminalbeamte und Feuerwehr setzen am Freitag ihre Untersuchungen am Unglücksort fort.

    Das provisorische Schlaflager befand sich in schwer zugänglichem Terrain. Nach Angaben der Prager Feuerwehr wurde dort auch eine Gasflasche gefunden, die durch das Feuer beschädigt wurde. Vor Ort befand sich außerdem eine Feuerstelle.

  • Am Donnerstag über 14.000 neue Corona-Fälle in Tschechien

    23.10.2020

    Für Donnerstag wurden in Tschechien 14.151 neue Corona-Fälle vermeldet. Seit Beginn der Epidemie ist das die zweithöchste Tageszahl überhaupt, nach dem Rekordhoch von fast 15.000 am Mittwoch.

    Insgesamt 1845 Menschen sind hierzulande im Zusammenhang mit dem Coronavirus schon gestorben. Allein in dieser Woche waren es 355. In den Krankenhäusern werden derzeit 4777 Patienten behandelt. 735 von ihnen befinden sich in einem ernsten Zustand.

    Am schnellsten breitet sich das Virus zurzeit in der Gegend um Zlín sowie um Hradec Králové / Königgrätz aus. Auch in der Hauptstadt Prag wurden drei Tage in Folge neue Rekordzahlen vermerkt, die am Donnerstag auf 1717 Neuinfektionen stiegen.

  • Bayern: Testpflicht für Berufspendler gilt schon ab Freitag

    23.10.2020

    Die am Mittwoch angekündigte Corona-Testpflicht für Berufspendler aus Risikogebieten, die in Bayern arbeiten, ist bereits am Freitag in Kraft getreten. Das erfuhr die tschechische Presseagentur ČTK aus diplomatischen Kreisen.

    Die Pflicht betrifft auch Tausende Tschechen. Zur Vorlage des ersten Testergebnisses haben sie nun sieben Tage Zeit. Danach muss die Analyse einmal pro Woche wiederholt werden. Die Tests werden für die Pendler kostenlos sein. Die bayerische Regierung übernimmt die Kosten.

  • Tschechische Regierung rechnet mit Verlängerung des Notstands

    22.10.2020

    Die tschechische Regierung rechnet damit, dass der geltende Notstand verlängert wird. Dies haben Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) unabhängig voneinander auf Nachfragen von Journalisten bestätigt.

    Mit Sicherheit werde ein entsprechender Vorschlag kommen, sagte Prymula nach der Regierungssitzung am Donnerstag. Hamáček hatte bereits am Mittwoch angemerkt, dass die derzeitige Lage nicht in 14 Tagen zu bewältigen sei.

    Der Notstand gilt bisher bis 2. November. Für die ersten 30 Tage reicht es, wenn die Regierung ihn ausruft. Für eine Verlängerung braucht sie aber eine Zustimmung des Parlaments. Am Donnerstag teilten bereits die Oppositionsparteien Top 09 und Piraten mit, dass sie eine Verlängerung des Notstands unterstützen wollen.

    Autor: Till Janzer
  • Tschechien erhält 30 Beatmungsgeräte aus EU-Beständen

    22.10.2020

    Tschechien erhält 30 Beatmungsgeräte aus Beständen der EU, um Covid-19-Patienten versorgen zu können. Dies schrieb Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Donnerstag über Twitter nach einem Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Außerdem will die Präsidentin der Europäischen Kommission versuchen, bei anderen EU-Mitgliedern weitere Beatmungsgeräte für Tschechien zu erbitten, wie von der Leyen mitteilte.

    Laut den aktuellen Daten verfügen die Krankenhäuser in Tschechien über 1932 Beatmungsgeräte. Wegen der steigenden Zahl an Covid-19-Patienten sind mittlerweile 52 Prozent der Geräte belegt. Experten befürchten, das tschechische Gesundheitssystem könnte im November an seine Belastungsgrenzen kommen.

    Autor: Till Janzer
  • Prager Oberbürgermeister hilft für zwei Wochen in Krankenhaus

    22.10.2020

    Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib hat angekündigt, ab Dienstag kommender Woche in einem Krankenhaus der Stadt auszuhelfen. Der Politiker von den Piraten ist studierter Mediziner, hat aber bisher in dem Bereich keine Erfahrung gesammelt.

    Er wolle sich in der Klinik um Menschen kümmern, bei denen der Verdacht auf eine Corona-Infektion bestehe, aber die Testergebnisse noch nicht da seien, schrieb Hřib am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Der freiwillige Einsatz soll demnach zwei Woche lang dauern. Weiter werde er aber an den Sitzungen des Stadtrates und des Krisenstabes teilnehmen, versicherte der Oberbürgermeister.

    Autor: Till Janzer
  • Oberster Gerichtshof benennt Grenzen für Fahrtüchtigkeit unter Drogeneinfluss

    22.10.2020

    Der Oberste Gerichtshof in Tschechien hat eine Entscheidung zur Fahrtüchtigkeit unter Drogeneinfluss bekannt gegeben. In ihrer Stellungnahme nennen die Richter konkrete Werte für die Konzentration von Wirkstoffen im Blut von Fahrern. Jenseits dieser Werte liege eine Fahruntüchtigkeit vor, hieß es. Damit sollen psychiatrische Gutachten bei entsprechenden Gerichtsverfahren umgangen werden können.

    Beim Wirkstoff THC, der in Marihuana vorkommt, hat der Oberste Gerichtshof zum Beispiel eine Grenze von zehn Nanogramm je Milliliter Blutserum festgelegt. Bei Kokain sind es 75 Nanogramm.

    Autor: Till Janzer
  • Das Wetter am Freitag, 23. Oktober

    22.10.2020

    Am Freitag ist es in Tschechien meist stark bewölkt oder bedeckt. Nur im Südosten Mährens sind im Laufe des Tages auch sonnigere Abschnitte möglich. Im Nordwesten regnet es hingegen zunächst örtlich. Am späteren Abend kommt es dann von Westen her in ganz Böhmen zu Niederschlägen, vereinzelt sind diese auch weiter östlich möglich. Es bleibt relativ mild bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 13 und 17 Grad Celsius.

    Autor: Till Janzer
  • Corona-Todesrate in Tschechien weiter relativ niedrig

    22.10.2020

    Obwohl mit den steigenden Corona-Zahlen in Tschechien auch die Zahl der tödlichen Erkrankungen mit dem Virus gestiegen ist, liegt die Todesrate hierzulande im weltweiten Vergleich immer noch relativ niedrig. Dies geht aus den Daten der Johns-Hopkins-Universität hervor, wie die Presseagentur ČTK am Donnerstag berichtete.

    Demnach sind bisher 0,8 Prozent der Corona-Infizierten in Tschechien gestorben. Nur die Slowakei mit einer Todesrate von 0,3 Prozent steht innerhalb der EU derzeit besser da. In Deutschland liegt die Rate bei 2,6 Prozent, in Österreich bei 1,4 Prozent. Innerhalb der EU hat Italien mit 8,4 Prozent den höchsten Anteil an Toten zu beklagen, im restlichen Teil der Welt sind es der Jemen mit 29 Prozent und Mexiko mit 10,1 Prozent.

    Autor: Till Janzer