Krankenhaus befasst sich mit Fragen des Senats bezüglich Präsident Zeman

Das zentrale Militärkrankenhaus in Prag befasst sich mit aller Verantwortung und Dringlichkeit mit der Frage des Senats des Parlaments, die die Prognose der Entwicklung des Gesundheitszustands von Präsident Miloš Zeman betrifft mit Rücksicht auf dessen Fähigkeit, das Staatspräsidentenamt auszuüben. Dies teilte eine Sprecherin des Krankenhauses am Samstag mit, ohne weitere Einzelheiten genannt zu haben. Sie präzisierte auch nicht, wann das Krankenhaus dem Senat antwortet.

Der Senatsvorsitzende Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) wandte sich im Auftrag der Oberen Parlamentskammer am Freitag mit dieser Frage an das Krankenhaus, nachdem die Präsidentenkanzlei auf eine ähnliche Frage seit dem Montag nicht reagiert hatte. Der Grund sind Unklarheiten um Zemans Gesundheitszustand. Zeman wurde am vergangenen Sonntag auf die Intensivstation des Militärkrankenhauses eingeliefert. Die Senatoren wollen nicht, dass die Klinik ein Ärztegeheimnis verrät. Für eventuelle weitere Schritte wollen sie jedoch wissen, wie es mit dem Staatsoberhaupt in der Gegenwart aussieht und wie die Prognose ist. Die Informationen sind für eventuelle Verhandlungen über die Übertragung der Präsidentenkompetenzen auf weitere Politiker für die Zeit von Zemans Indisposition notwendig. Dieser Schritt wäre nur unter Zustimmung der beiden Parlamentskammern möglich.

Dem Abgeordnetenhaus in der alten Zusammensetzung endet das Mandat nächste Woche. In der neuen Zusammensetzung trifft die Untere Parlamentskammer am 8. November zusammen. Nach deren konstituierenden Sitzung soll der scheidende Premier Andrej Babiš (Partei Ano) dem Staatspräsidenten das Rücktrittsgesuch der jetzigen Regierung überreichen.