Kritiker: Gesetzesnovelle gibt Gesundheitsministerium starke Kompetenzen

Die Novelle zum Gesetz über den Schutz der öffentlichen Gesundheit, über die am Montag im Kabinett verhandelt wird, steht in der Kritik. Sie sei eine Zentralisierung der regionalen Gesundheitsämter und spiele dem Gesundheitsministerium eine noch größere Kompetenz in die Hand, moniert die Bürgerinitiative Rekonstrukce státu (Neuaufbau des Staates). Der Gesetzentwurf wird ebenso vom Experten für Gesundheitsrecht, Ondřej Dostál, kritisiert. Er vermisse den Passus, nach dem geklärt werde, wer nach Entscheidungen des Ministeriums, die das öffentliche Leben einschränken, für die entstandenen Schäden aufkommt. Laut dem Vorschlag sollen die regionalen Gesundheitsbehörden zu Gebietseinheiten des staatlichen Gesundheitsamtes umgewandelt werden und unter die Leitung eines zentralen Direktors gestellt werden.

Die Regierung tarne mit dem Entwurf ihre Bestrebungen, die außerordentlichen Befugnisse der dezentralen Ämter zu erlangen. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Gesetzentwurf in dieser Form in einer verkürzten Sitzung im Ausnahmezustand der Gesetzgebung genehmigt wird, bemerkte dazu der Chefanwalt der Initiative, Lukáš Kraus.

Autor: Lothar Martin