Kulturminister Zaorálek: Staatsanwaltschaft soll OKD-Untersuchungsbericht beurteilen

Kulturminister Lubomír Zaorálek will, dass der Bericht der Untersuchungskommission zur misslungenen Privatisierung des Kohleförderers OKD von der Staatsanwaltschaft beurteilt wird. Zugleich lehnte der Sozialdemokrat, der sich bereits seit langem mit dem Fall OKD beschäftigt, die geplanten Strafanzeigen gegen insgesamt 14 an der Privatisierung beteiligte Personen ab. Ein Staatsanwalt könne sicher im Gegensatz zu einer Untersuchungskommission „fachlich und unpolitisch“ beurteilen, ob Strafanzeigen angemessen seien, so Zaorálek.

Die OKD-Untersuchungskommission will unter anderem gegen Zaoráleks Parteikollegen Bohuslav Sobotka, ehemaliger tschechischer Premier, und Milan Urban, Ex-Industrieminister, Strafanazeige erstatten. Dazu kommen unter anderem noch die späteren Firmeneigner Zdeněk Bakala und Viktor Koláček.

Die OKD wurde Anfang der Nuller Jahre privatisiert, allerdings wohl zu sehr schlechten Bedingungen für den tschechischen Staat. Vor zwei Jahren musste das Unternehmen Insolvenz anmelden, mittlerweile hat der tschechische Staat über seine Firma Prisko wieder die Leitung von OKD übernommen.

Autor: Till Janzer