Landwirtschaftsministerium antwortet auf EU-Audit zum Interessenskonflikt von Babiš

Das Landwirtschaftsministerium hat am Montag seine Antwort auf den vorläufigen Audit der EU-Kommission zum Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) abgeschickt. Dies teilte Landwirtschaftsminister Miroslav Toman (Sozialdemokraten) gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk mit. Den Inhalt der Antwort hat er nicht kommentiert.

Ende Mai und Anfang Juni wurden den tschechischen Behörden zwei vorläufige Auditberichte der EU-Kommission zugestellt, die den mutmaßlichen Interessenskonflikt des tschechischen Premiers betrafen. Im ersten Bericht kam die EU-Kommission zum Schluss, dass Babiš auch weiterhin Einfluss auf den Konzern Agrofert hat und gleichzeitig als Premier die Verteilung der EU-Fördergelder beeinflusst. Tschechien droht darum, rund 450 Millionen Kronen (18 Millionen Euro) der EU zurückzahlen zu müssen, die Agrofert erhalten hat. Die Antwort darauf überreichten die Vertreter des Ministeriums für die Regionalentwicklung im August der ständigen Vertretung Tschechiens in Brüssel. Der Inhalt des zweiten Audits der EU-Kommission, der die Fördergelder für die Landwirtschaft betraf, ist nicht bekannt.