Lipavský setzt Lizenzen für Waffenlieferungen nach Kasachstan aus

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten) hat beschlossen, die Lizenzen zum Export von militärischem Material und Instrumenten zur Kontrolle von Menschenmassen nach Kasachstan auszusetzen. Dies geschehe im Zusammenhang mit den aktuellen Unruhen im Land, teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag der Presseagentur ČTK mit. Demnach hat das Ressort ein entsprechendes Gesuch an die Lizenzverwaltung des Ministeriums für Industrie und Handel geschickt.

Nach dem Jahresbericht für 2020 nutzte das Industrieministerium damals elf aktive Exportlizenzen im Gesamtwert von 16,8 Millionen Euro. Im Rahmen dessen ist einheimischen Firmen der Handel etwa mit Schusswaffen, Fahrzeugen, Chemikalien oder „Mitteln zur Unterdrückung von Unruhen“ erlaubt.