Medien: EU-Haushaltskommissar wird sich mit EU-Audit und Babiš befassen

Der Ausschuss für die Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments (CONT) wird sich am 16. Dezember auf einer Sitzung hinter verschlossener Tür mit dem EU-Audit befassen, in dem festgestellt wurde, dass der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) im Interessenskonflikt ist. Über die Sitzung des Ausschusses informierte dessen Vorsitzende Monika Hohlmeier den Nachrichtenserver Forum 24. Sie teilte mit, dass an der Tagung auch der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn teilnehmen wird. Die Europaabgeordneten luden Hahn ein, nachdem sie ihm am 5. Dezember im Rahmen der Fragen zur Erfüllung des Haushalts im Jahr 2018 vier Fragen schriftlich gestellt hatten, die Babiš und das Problem des Interessenskonfliktes betrafen. Der EU-Kommissar machte jedoch darauf aufmerksam, dass die Beschlüsse des Berichts vorläufig geheim gehalten werden.

Auf der jüngsten Tagung des Ausschusses erklang auch die Forderung, eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments nach Tschechien zu entsenden.