Ministerstreit: Verlag Mafra entschuldigt sich für Fehler in Medienbericht

Im Streit zwischen Gesundheitsminister Svatopluk Němeček und Finanzminister Andrej Babiš waren noch am Freitag erste klärende Worte zu vernehmen. Ausgelöst wurde die Zwietracht durch einen Artikel in der Zeitung „Mladá fronta Dnes“ und dem ihr zugehörigen Internetportal iDnes.cz, in dem behauptet wurde, dass das Gesundheitsministerium eine unerlaubte Behandlung der Stammzellen bei Diabetikern und Patienten mit ischämischer Erkrankung der Beine zulassen wolle. Die Erklärung des Ministeriums, es habe von diesem Vorhaben Abstand genommen, fügte die Zeitung erst im letzten Satz des Berichtes an, das Webportal veröffentlichte sie gar nicht. Am Freitagnachmittag hat sich der Zeitungsverlag Mafra für den Fehler auf den Internetseiten entschuldigt.

Der Verlag gehört der Firma Agrofert, deren Besitzer Finanzminister Babiš ist. Sozialdemokrat Němeček hatte daraufhin behauptet, dass über diese Medien Lügen über ihn verbreitet würden mit der Absicht, ihn zu diffamieren. Einige Abgeordnete der Ano-Partei von Minister Babiš haben den veröffentlichten Artikel indirekt verteidigt. Babiš selbst hat seinem Ministerkollegen empfohlen, er sollte schnellstens eine Alkohol- und psychiatrische Therapie antreten. Premierminister Bohuslav Sobotka hat diese Aussage als „unkollegiales Verhalten“ von Babiš gerügt und den Finanzminister dazu angehalten, seine Anschuldigungen gegenüber Němeček zu belegen oder sich aber zu entschuldigen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-ČSL), Pavel Bělobrádek. Der Parteichef des kleinsten Koalitionspartners kritisierte zudem, dass Streitfragen sachlich und intern geklärt werden sollten und nicht in die Öffentlichkeit gehörten.

Wegen des Streits der beiden Kabinettsmitglieder werde man sich in der Koalition zusammensetzen, hat Premier Sobotka bereits angekündigt.

Autor: Lothar Martin