Misstrauensvotum: Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Radek Vondráček (ANO) hat eine Sondersitzung der Abgeordnetenkammer erwartungsgemäß für den Freitag einberufen. Die Oppositionsparteien haben ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Babiš initiiert. Sie reagierten damit auf die jüngsten Enthüllungen zum Fall „Storchennest“.

Entscheidend bei der Abstimmung wird das Verhalten des sozialdemokratischen Juniorpartners ČSSD sein, der sich erst im Laufe der Woche entscheiden will. Präsident Miloš Zeman hat bereits angekündigt, im Falle eines Sturzes der Koalition Babiš abermals mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Für den Abend war ein Treffen Zemans mit Babiš auf dem Präsidentenschloss Lány bei Prag angekündigt.

Andrej Babiš steht derzeit erneut in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, er habe seinen Sohn auf die Halbinsel Krim entführen lassen, um zu verhindern, dass dieser im Fall um das Luxusressort „Storchennest“ aussagt.