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Präsident Vaclav Klaus bewertet positiv seine Gespräche in Brüssel

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Gespräche, die er am Donenrstag mit EU-Spitzenpolitikern in Brüssel führte, positiv bewertet. Vor seiner Rückkehr nach Prag sagte er vor Journalisten, dass er diese Kontakte für nützlich und notwendig halte. Eigenen Worten zufolge habe er bei den Unterredungen mit Kommissionspräsident Romano Prodi, mit dem Chef des Europaparlaments Pat Cox sowie mit dem für die Außenpolitik zuständigen EU-Vertreter Javier Solana zum wiederholten Mal die Risiken angesprochen, die sich seiner Meinung nach aus der beschleunigten europäischen Integration ergeben. Er spüre kein Bedürfnis, so Klaus auf der Pressekonferenz in Brüssel, an seiner Auffassung, die den europäischen Partnern gut bekannt sei, das Geringste zu ändern. Die Gespräche, die Klaus in Brüssel führte, bezogen sich auf die Zukunft der EU und darunter auch auf deren Finanzierung. Das Thema der EU-Verfassung, die Klaus oft kritisiert, wurde nach seiner Information nur am Rande der Gespräche erörtert.

Designierter EU-Kommissar Telicka führt Gespräche in Prag

Der designierte tschechische EU-Kommissar, Pavel Telicka, trifft am Freitag mit Premier Vladimir Spidla, Gesundheitsministerin Marie Souckova und Vizepremier Petr Mares zu Gesprächen zusammen. Der frühere tschechische Botschafter bei der EU wird sich in absehbarer Zeit mit den Bereichen Gesundheits- und Verbraucherschutz in der europäischen Exekutive befassen. Hier soll er mit dem für diese Agenda zuständigen Kommissar David Byrne eng zusammenarbeiten.

Tschechische Parlamentarier reisen in den Nahen Osten

Eine tschechische Parlamentarierdelegation reist am Freitag zu einem Besuch Jordaniens und Israels. Die Politiker wollen sich mit der aktuellen Lage in der Nahostregion vertraut machen. Die Visite kommt kurz nach dem Aufenthalt des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda in Beirut und Damaskus zustande, der u.a. auch über Möglichkeiten für die tschechische Diplomatie verhandelte, eine Vermittlerrolle bei Friedensverhandlungen zur Lösung der Streitfragen an der israelisch-libanesischen Grenze zu übernehmen.

Ausverkauf landwirtschaftlich nutzbaren Bodens nach EU-Beitritt befürchtet

Die tschechischen Bauern werden nach Meinung des bürgerdemokratischen Schattenministers für Landwirtschaft, Jiri Papez, nach dem EU-Beitritt nicht vor dem Ausverkauf des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens durch Bauern aus anderen EU-Ländern geschützt. Wie er sich diesbezüglich gegenüber der Nachrichtenagentur CTK äußerte, sei die ausgehandelte siebenjährige Übergangsfrist in hohem Maße formaler Natur, da privat wirtschaftende ausländische Landwirte den Boden ohnehin ankaufen können. Landwirtschaftsminister Jan Palas zufolge wird jedoch der Zugang ausländischer Interessenten durch weitere Vorschriften erschwert.

Abgeordneter der Regierungskoalition tritt aus Freiheitsunion aus

Das Präsidium der Freiheitsunion (US-DEU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung ihres Abgeordneten Tomas Vrbik aus der Partei auszutreten das Funktionieren der Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten und den Christdemokraten nicht gefährde. Dies sagte der US - DEU -Vorsitzende Petr Mares am Donnerstag auf einer außerordentlichen Pressekonferenz in Prag, der eine Sitzung des Parteipräsidiums vorausgegangen war. An dieser nahm auch Vrbik selbst teil, der am Vortag verkündet hatte, aus der Partei auszutreten und vorerst als parteiloser Abgeordneter Mitglied der liberalen Unterhausfraktion zu bleiben. Mares verwies auf der Pressekonferenz u.a. auf die Tatsache, dass Vrbik schon früher einige Regierungsmaßnahmen kritisiert habe, jedoch sei die Fraktion auch jetzt nach Vrbiks Ausscheiden aus der Partei in der Lage, in elementaren Fragen zu einer Übereinstimmung zu finden. Der sozialdemokratische Vizepremier und Finanzminister Bohuslav Sobotka reagierte auf das jüngste Geschehen in der Freiheitsunion mit der Feststellung, dass Vrbiks Schritt die Schwächung der Position der Freiheitsunion in der Koalition herbeiführe.

Dekan Cihalik aus Neuseeland zurückgekehrt

Cestmir Cihalik, der in Neuseeland wegen des Pflückens einer seltenen Orchideenart zu einer hohen Geldstrafe verurteilte Dekan der medizinischen Fakultät an der Universität Olomouc / Olmütz, ist in die Tschechische Republik zurückgekehrt. Nach seiner Ankunft kam er mit der Universitätsrektorin Jana Macakova zusammen. Über seine Abberufung kann der akademische Senat der medizinischen Fakultät erst am Dienstag kommender Woche entscheiden. Man habe sich darauf verständigt, dass der Dekan die entstandene Situation analysieren und anschließend den Senat über das Resultat seiner Überlegungen informieren werde, sagte Macakova nach dem Treffen. Gemeinsam mit Cihalik war auch der tschechische Umweltinspektor Jindrich Smitak in Neuseeland wegen des Orchideendiebstahls verurteilt worden, das Amt für Umweltinspektion hat bereits angekündigt, dass Smitak nicht auf seinem Posten verbleiben wird.

International operierende Schleuserbande bei tschechisch-deutscher Polizeiaktion festgenommen

Die tschechisch-deutsche Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen hat wieder gute Früchte gebracht. Tschechischen und deutschen Sicherheitskräften ist es am Mittwoch gelungen, eine international agierende Schleuserbande auszuheben. Nach Informationen von Polizeisprecherin Blanka Kosinova wurden bei einer Großaktion neun Personen festgenommen, ein zehntes Mitglied der Bande, einer der Hauptverdächtigen, sei bereits am 26.Februar verhaftet worden. Kosinova zufolge handelt es sich um sieben Tschechen und zwei Ausländer. Weitere zwei Organisatoren der grenzüberschreitenden Tätigkeit dieser Bande seien auf deutschem Gebiet festgesetzt worden.

Slowakischer und tschechischer Politiker besuchten kubanische Oppositionelle

Einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK zufolge, hat der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im slowakischen Parlament, Laszlo Nagy, am vergangenen Sonntag Kuba besucht, wo er sich mit Vertretern der Opposition, darunter auch mit dem bekannten Dissidenten Osvaldo Paya Sardinas, getroffen haben soll. Nach seinen Informationen habe an der Begegnung auch ein tschechischer Abgeordneter teilgenommen, der sich zurzeit immer noch in Kuba aufhalte. Den Namen jenes tschechischen Politikers wollte Nagy auf der heutigen Pressekonferenz in Bratislava nicht nennen. Die Visite bei kubanischen Dissidenten, an der neben Nagy und dem ungenannten Tschechen auch drei schwedische Politiker teilgenommen hätten, sei nach seinen Informationen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und einigen schwedischen Nichtregierungsorganisationen vorbereitet worden.

Stars beim Festival Colours of Ostrava

Wie am Donnerstag die Nachrichtenagentur CTK meldete, wird der irische Rockmusiker Bob Geldof, begleitet von der Band The Bobkatz, der Hauptstar des Musikfestivals Colours of Ostrava sein, das von 9.- 11.Juli im nordmährischen Ostrava / Ostrau bereits zum 3. Mal stattfinden wird. Zu weiteren Festivalhighlights werden auch u.a. die ungekrönte Königin der Worldmusic Natacha Atlas und der algerische Sänger Rachid Taha gehören. In Ostrava werden sich bei dieser Gelegenheit über 20 ausländische und rund 40 tschechische Gruppen vorstellen.