Nachrichten

NATO-Generalsekretär besucht Prag

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat am Donnerstag alle am ethnischen Konflikt im Kosovo beteiligten Seiten aufgerufen, eine Eskalation der entstandenen Spannungen in dieser serbischen Provinz zu verhindern. Die Gewalt müsse gestoppt werden, sagte er nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Vladimir Spidla. Die NATO und die gesamte internationale Gemeinschaft tue alles für die Beilegung des aufgeflammten Konflikts. Gerade die gewalttätigen Unruhen im Kosovo zwischen Serben und Kosovo-Albanern wurden als Grund angegeben, warum De Hoop Scheffer mit mehrstündiger Verspätung in Prag angekommen war. Nach seinem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten nahm er auch an einer feierlichen Versammlung teil, die aus Anlass der fünfjährigen Mitgliedschaft Tschechiens in der NATO im Prager Rudolfinum stattfand. Ministerpräsident Vladimir Spidla sagte vor Journalisten, er habe mit Verteidigungsminister Miroslav Kostelka über die Lage im Kosovo verhandelt, wo auch ein tschechisch-slowakisches Bataillon operiert. Auf dessen weitere Zukunft - so Spidla - werden die jüngsten Ereignisse im Kosovo aller Wahrscheinlichkeit nach Einfluss haben. Den bis vor kurzem erwogenen Rückzug von etwa 100 Mann werde man neu bewerten müssen.

Präsident Klaus hielt zum ersten Mal Rede vor dem Senat

Präsident Václav Klaus hat heute das erste Mal die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, den Senat, besucht. 13 Monate nach seinem Amtsantritt sprach Klaus in einer Rede vor den Senatoren vor allem über die seiner Meinung nach ausschweifende Gesetzeslage. Tschechien habe mehr Gesetze als erforderlich. Klaus verwies gleichzeitig auf zu schnelle Änderungen in der Rechtsordnung, die dadurch nur schwer umsetzbar sei. Mehrere Senatoren, die die Nachrichtenagentur CTK anschließend angesprochen hatte, gaben dem Präsidenten Recht. Sie reagierten ebenfalls positiv auf die Tatsache, dass Klaus dem Senat eine bedeutende Rolle beigemessen hatte.

Treffen zur Drogenbekämpfung

Die Koalitionsparteien können sich nicht darauf einigen, wie hart bei der Drogenbekämpfung vorgegangen werden soll. Diese war auch der Verhandlungsgegenstand des Treffens, das für den Donnerstagabend einberufen wurde. Neben den Chefs der Regierungsparteien nahmen daran auch mehrere Minister und Drogenexperten teil.

Protest gegen Dissidenteninhaftierung in Kuba

Rund 200 Menschen haben am Donnerstag vor der kubanischen Botschaft in Prag gegen die Inhaftierung von 75 Dissidenten in Kuba demonstriert. Diese wurden vor genau einem Jahr verhaftet. Den Organisatoren des Protestes von der Gesellschaft Mensch in Not ist es nicht gelungen, Vertretern der Botschaft eine Petition gegen die undemokratischen Verhältnisse in Kuba zu übergeben. Senatsvorsitzender Pithart prangert 13 Senatoren an

Eine Liste von 13 Senatoren, die im vergangenen Jahr nicht rechtzeitig eine Liste ihrer Nebeneinkünfte abgegeben haben, hat der Senatsvorsitzende Petr Pithart heute bei einer Sitzung des Senats verlesen. Das öffentliche Verlesen ist die einzige rechtlich mögliche Sanktion gegenüber Senatsmitgliedern. Pithart hat diese Sanktionsmöglichkeit heute das erste Mal in der Geschichte des tschechischen Parlaments angewendet. Zu den Senatsmitgliedern gehören 9 von den Bürgerdemokraten der ODS, zwei von der Kommunistischen Partei, eins von der Unabhängigen Initiative und ein unabhängiges Mitglied.

Tschechische Hochschulstudenten planen "Woche der Unruhe"

Ein Protestzug durch die Stadt, Vorträge und Diskussionen über die Finanzierung der Hochschulen stehen auf dem Programm der so genannten "Woche der Unruhe", die vom 29.März - 2.April in Prag stattfinden wird. Die Prager Hochschulstudenten werden sich damit ihren Universitätskollegen im mährischen Olomouc/Olmütz anschließen, die diese Aktionswoche als Erste ausgerufen haben. Die Organisatoren wollen die Öffentlichkeit mit der schlechten finanziellen Situation der tschechischen Hochschulen vertraut machen. Man rechnet auch mit der Teilnahme von Studenten und Lehrern in anderen Städten wie Liberec/Reichenberg, Ostrava/Ostrau oder Usti nad Labem/Aussig an der Elbe.

Tschechen als Menschenschmuggler an der ungarischen Grenze

Unter den Menschenschmugglern, die jedes Jahr an der ungarischen Grenze festgenommen werden, sind auch Tschechen. Die Zahl der illegalen Flüchtlinge gehe jedoch zurück, sagte der Sprecher der ungarischen Grenzpolizei Sandor Orodan gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Zusammenarbeit mit der tschechischen Botschaft in Budapest sowie mit den zuständigen Behörden in Tschechien sei gut, sagte Orodan. Der östliche und südöstliche Teil der ungarischen Grenze wird ab 2007 wahrscheinlich als äußere Grenze des so genannten Schengen-Raumes gelten.

Meistgeschätzte Firmen Tschechiens

Als die meistgeschätzte tschechische Firma des Jahres gilt bereits zum sechsten Mal die Volkswagen-Tochter Auto Skoda. Platz zwei belegt Plzensky Prazdroj/ Pilsner Urquell, die dritte Position hat das Energiemammutunternehmen CEZ eingenommen. Die Ergebnisse des alljährlich veranstalteten Wettbewerbs wurden am Donnerstag von der Vereinigung Czech Top 100 auf einer Pressekonferenz in Prag veröffentlicht.

Internationale Konferenz zur EU-Erweiterung in Bratislava

Unter dem Motto " Erweitertes Europa: Neue Agenda" ist am Donnerstag eine internationale Konferenz von Vertretern der Visegrad-Länder sowie einiger anderer Staaten in der slowakischen Hauptstadt eröffnet worden. Die eingeladenen Premiers Tschechiens; Polens und Ungarns haben sich aus Termingründen entschuldigt. Informationen des slowakischen Außenministeriums zufolge werden in Bratislava die Präsidenten Georgiens und Aserbaidschans, Michail Saakashvili und Ilcham Aliev noch erwartet. An der Konferenz sollen auch der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der EU-Kommissar für Erweiterung, Günther Verheugen, teilnehmen. Die Tschechische Republik ist durch Vize-Premier und Finanzminister Bohuslav Sobotka vertreten.

Prager Polizei beschuldigte HIV-infizierten Mann

Die Prager Kriminalpolizei hat einen 26-jährigen HIV-infizierten Mann beschuldigt, das gefährliche Virus unter seinen Sexualpartnern über zwei Jahre lang verbreitet zu haben. Einer Polizeisprecherin zufolge habe der Mann seit 2001 Sexualbeziehungen vor allem zu verschiedenen Männern, unter ihnen waren auch Ausländer, unterhalten, ohne sie über seinen Gesundheitszustand zu informieren.

Tschechische Soldaten sollen Olympischen Spiele schützen

Tschechische Soldaten sollen die Olympischen Spiele im Sommer in Athen beschützen. Griechenland hat zu diesem Zweck heute eine Liste an Forderungen an den NATO-Partner Tschechien übermittelt. Nach den Terroranschlägen von Madrid vor einer Woche hatte Griechenland angekündigt, die NATO mit dem Schutz der sportlichen Großveranstaltung in Athen betrauen zu wollen. Nach Angaben des tschechischen Verteidigungsministeriums könnten Chemiewaffenexperten der tschechischen Armee vor Ort eingesetzt werden.