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Sozialdemokraten nahmen Programm bis 2006 an

Das Zentralkomitee der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat auf seiner Sitzung am Samstag ein Programmdokument mit Aufgaben verabschiedet, die die Regierung noch vor den Parlamentswahlen im Jahre 2006 erfüllen sollte. Das Dokument sieht u. a. eine Senkung der Steuern bei niedrigen und mittleren Einkommen sowie eine Durchsetzung der Rentenreform noch in dieser Wahlperiode vor. Die Sozialdemokraten versprechen des Weiteren mehr Geld für Bildung und Forschung, einen Kampf gegen Korruption, Senkung der Kriminalität, Lösung der kritischen Lage auf tschechischen Autobahnen und Unterstützung des Englisch-Unterrichts. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge gelang es dem Parteichef Stanislav Gross erst im zweiten Versuch, das Programm durchzusetzen.

Gross: CSSD muss auf utopische Visionen verzichten

Die stärkste Regierungspartei CSSD sollte nach den Worten ihres amtierenden Vorsitzenden Stanislav Gross auf utopische Vorstellungen über den sozialen Staat verzichten, weil diese keine Unterstützung in der Europäischen Union fänden. "Wir müssen uns dem europäischen sozialdemokratischen Strom natürlich ohne ein dogmatisches Hängen an alten Visionen anschließen", sagte Gross auf der Programmkonferenz der Parteileitung am Samstag. Traditionelle linke Prinzipien der Sozialdemokraten vertritt dagegen Vizeparteichef Zdenek Skromach, der auf dem Parteitag im März um den Posten des Parteivorsitzenden kämpfen will.

Irakische Bürger in Tschechien nahmen an Parlamentswahlen teil

An den irakischen Parlamentswahlen haben am Samstag auch 68 von etwa 300 irakischen Bürgern teilgenommen, die in Tschechien leben. Sie haben in der Botschaft in Berlin gewählt, wohin sie mit zwei Bussen gebracht wurden. Diese hat ihnen die Hilfsorganisation Clovek v tisni (Mensch in Not) zur Verfügung gestellt. "Die Wahlen bringen das, worauf wir seit fast 100 Jahren warten. Stabilität, freie Wahlen, Frauenrechte, das Recht nach seinem eigenen Willen zu leben und zu arbeiten, wobei niemand verfolgt und terrorisiert wird", sagte Nadhim Radhi, der seit 1979 in der Tschechischen Republik lebt, der Nachrichtenagentur CTK.

Pribyl als Mitarbeiter des Innenministeriums: kein Problem

Premier Stanislav Gross betrachtet die Tatsache, dass der ehemalige Chef des Regierungsamtes, Pavel Pribyl, wieder für das Innenministerium arbeitet, nicht als ein Problem. Pribyl musste auf seinen Posten im Regierungsamt auf Druck der Öffentlichkeit verzichten, nachdem veröffentlicht worden war, dass er im Jahre 1989 Leiter einer Polizeieinheit gewesen war, die zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen eingesetzt wurde. Nun soll er sich als externer Berater an der Ausbildung der Polizisten beteiligen. In der Zeit, als Gross das Innenministerium leitete, arbeitete er dort mit Pribyl zusammen und unterstützte ihn auch, nachdem sich gegen Pribyl eine Welle von Protesten der Öffentlichkeit erhob.

Senatschef Sobotka reist in die Slowakei

Vor allem Folgen der Reformen, die die rechtsorientierte Regierung von Mikulas Dzurinda in der Slowakei durchgesetzt hat, werden bei Gesprächen erörtert, die der Vorsitzende des tschechischen Senats Premysl Sobotka in der nächsten Woche in Bratislava führen wird. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS sieht slowakische Reformen im Sozialsystem, Gesundheitswesen und im Steuerbereich als ein Vorbild für Tschechien. "Die Slowaken haben uns in der Reformbemühung darin, was wir auch in der Tschechischen Republik einführen wollen, überholt", sagte ODS-Politiker Premysl Sobotka am Samstag.

Folgen der Panne an Erdölleitung Druzba werden beseitigt

Die Folgen der Panne an der Erdölleitung "Druzba", die am Freitag in der Nähe der mittelböhmischen Stadt Cáslav geborsten war, werden wahrscheinlich schneller beseitigt werden können, als ursprünglich angenommen wurde. Bei der Panne sind etwa 300 Kubikmeter Erdöl in die Umgebung ausgeflossen.

Autokolonnen in tschechischen Bergen

Autokolonnen in der Länge von mehreren Kilometern haben am Samstag den Verkehr in den nord- und ostböhmischen Gebirgen beeinträchtigt. In den Bergen haben sich die Turnusse der Urlauber geändert, so dass hunderte PKW dorthin kamen. Am kritischsten war die Strecke zwischen Harrachov und Jablonec nad Nisou.

200. Geburtstag Adalbert Stifters

In der oberösterreichischen Stadt Linz wurden am Freitagabend Feierlichkeiten anlässlich des 200. Geburtstags des deutschsprachigen Schriftstellers aus Südböhmen, Adalbert Stifter, eröffnet. Aus diesem Anlass wurden fast 150 Veranstaltungen vorbereitet, die während des ganzen Jahres 2005 stattfinden werden. Am Programm des Eröffnungsabends nahmen u. a. der Präsident des internationalen PEN-Klubs und ehemalige tschechische Botschafter in Wien, Jirí Grusa, der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und dessen südböhmischer Amtskollege Jan Zahradnik teil.