• 24.02.2005

    Der tschechische Premierminister Stanislav Gross hat Staatspräsident Václav Klaus mehrere Lösungsvarianten für die andauernde Regierungskrise vorgelegt. Nach einem Treffen am Donnerstag Vormittag sagte der Regierungschef vor Journalisten, man müsse weitere Verhandlungen führen. An diesen soll sich ihm zufolge auch das Staatsoberhaupt beteiligen. Die Parlamentsfraktion von Gross' sozialdemokratischer Partei CSSD empfahl dem Premierminister, die christdemokratischen Minister aus der Regierung abberufen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende, Michal Kraus sagte nach internen Beratungen, dass der Premierminister sieben Möglichkeiten für die Lösung der Regierungskrise habe, sofern die Christdemokraten die Regierungskoalition verlassen. "Wir werden mit allen Parlamentsparteien verhandeln" sagte Kraus. Die Regierungskoalition, bestehend aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und liberaler Freiheitsunion war ins Wanken gekommen, nachdem Zweifel am rechtmäßigen Eigentum und unternehmerischen Tätigkeiten in der Familie des Premierministers nicht aufgeklärt wurden.

  • 24.02.2005

    Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat nach dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Gross auch den Parteichef der mitregierenden Christdemokraten, Miroslav Kalousek, und schließlich auch den Chef der oppositionellen demokratischen Bürgerpartei ODS, Mirek Topolánek, zu Gesprächen auf die Burg geladen. Kalousek, dessen Partei nicht aus der Regierungskoalition ausscheiden möchte, sagte nach dem Gespräch am Donnerstag, er werde sich in den nächsten Wochen in verbaler Zurückhaltung üben. Die ODS hingegen wird sich an Verhandlungen nur beteiligen, wenn es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt, erklärte Topolánek nach seinem Gespräch auf der Prager Burg. Präsident Klaus hat mittlerweile die Akteure der Regierungskrise aufgerufen, schnell eine Lösung bis zum Ende der regulären Wahlperiode zu finden.

  • 24.02.2005

    Tschechische Hochschulen werden keine Möglichkeit haben, Studiengebühren während der Regelstudiendauer zu erheben. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit den Stimmen der Linken und der meisten Christdemokraten die entsprechende Novelle des Hochschulgesetzes abgelehnt, die von rechten Abgeordneten vorgelegt wurde. Hochschulen müssen damit auch auf weitere Änderungen warten, die in der Novelle enthalten sind und ihnen ihre Tätigkeit erleichtern sollten.

  • 24.02.2005

    Die tschechische Justiz erwartet im April eine Welle von ca. 550 000 Klagen des Tschechischen Fernsehens gegen Personen, die ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlen. Der Sprecher des Tschechischen Fernsehens, Martin Krafl, wollte die Anzahl der Klagen nicht bestätigen. Betroffen sind Krafl zufolge jedoch sowohl Personen, die ihre Gebührenzahlungen grundlos eingestellt haben als auch Personen, die noch nie für den Fernsehempfang bezahlt haben. Von den Gebühren befreit sind nur Haushalte, deren Einkommen unter dem 1,4-fachen des Existenzminimums liegt.

  • 24.02.2005

    Der Automobilhersteller Skoda hat im Geschäftsjahr 2004 dank eines höheren Absatzes den Gewinn deutlich gesteigert. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Mlada Boleslav mitteilte, kletterte das operative Ergebnis um 12,4 Prozent auf 5,86 Milliarden Kronen (rund 195 Millionen Euro), während vor Steuern 4,82 Milliarden Kronen (rund 161 Millionen Euro) Gewinn bilanziert wurden (plus 91,3 Prozent). Der Umsatz stieg um 5,8 Prozent auf 153,55 Milliarden Kronen (rund 5,12 Milliarden Euro). Das seit 1991 zum deutschen VW-Konzern gehörende Unternehmen hatte im vergangenen Jahr mit 451 675 Fahrzeugen 0,4 Prozent mehr Autos ausgeliefert als 2003. Der Vorstandsvorsitzende von Skoda Auto, Detlef Wittig, widersprach am Donnerstag Gerüchten, dass der Bau eines neuen Automobilwerks vorbereitet werde. Allerdings plant Skoda-Auto an seinem Stammsitz in Mladá Boleslav (Jungbunzlau) den Bau einer eigenen Hochschule für zukünftige Fachkräfte.

  • 24.02.2005

    In das Büro für NS-Opfer des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds ist am vergangenen Wochenende eingebrochen worden. Die Täter haben Mobiltelefone und Elektronik im Wert von 80 000 Kronen (etwa 2600 Euro) entwendet. Zwar ist momentan noch nicht geklärt, ob auch Informationen der Datenbanken des Fonds abhanden gekommen sind, anspruchsberechtigte NS-Opfer werden jedoch dazu aufgerufen, beim Gespräch mit unbekannten Personen besondere Vorsicht walten zu lassen.

  • 23.02.2005

    Die tschechischen Regierungsparteien haben sich am Mittwochabend getroffen, um einen Ausweg aus der anhaltenden Koalitionskrise zu finden. Im Falle eines Scheiterns der heutigen Beratungen hatte Premier Gross vor dem Treffen angekündigt, Präsident Klaus um die Abberufung der drei christdemokratischen Minister zu bitten. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Zdenek Skromach hat sich heute für eine rasche Lösung ausgesprochen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die gegenwärtige Situation noch weiter hinziehe, so Skromach.

  • 23.02.2005

    Etwa 200 Leute haben sich am Nachmittag vor dem Regierungssitz zu einer Protestkundgebung versammelt. Die Demo unterstützte eine Petition, in der die Demission des Kabinetts und die Ausschreibung von vorzeitigen Neuwahlen verlangt werden. Die Petition wurde via Internet bereits von mehr als 23.000 Personen unterschrieben. Hauptziel der Aktion, so ein Organisator, sei es, auf Praktiken von geheim gehaltenen Polizeiteams aufmerksam zu machen sowie an die unklare Finanzierung der Eigentumswohnung von Premier Stanislav Gross und die undurchsichtigen unternehmerischen Tätigkeiten von dessen Gattin zu erinnern.

  • 23.02.2005

    Opfer der Besatzung der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Paktes in den Jahren 1968 - 1991 dürfen auf Entschädigungen in Höhe von mehreren Zehntausend Kronen hoffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat am Mittwoch das Abgeordnetenhaus verabschiedet. Die Entschädigungen sollen sich zwischen 30 000 und 150 000 Kronen bewegen, das entspricht etwa 1000 bis 5000 Euro.

  • 23.02.2005

    Der Staat wird ein Verwaltungsgebäude und weitere Grundstücke im Areal des Prager Nationaltheaters nicht enteignen können. Der von Kommunisten vorgelegte Gesetzesentwurf, der den Weg dazu räumen sollte, wurde heute im Abgeordnetenhaus nicht verabschiedet. Die betroffenen Immobilien waren im Jahre 1990 durch das Parlament versehentlich dem Orden der hl. Ursula zugewiesen worden, der es daraufhin an die Firma Themos verkaufte.

    Das Gesetz sollte es ermöglichen, das Gebäude und die Grundstücke im öffentlichen Interesse und gegen einen Geldersatz zu enteignen und dem Nationaltheater in die Verwaltung zu übergeben. Die Vorlage wurde durch eine Petition von Künstlern des Nationaltheaters unterstützt.

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