• 20.05.2005

    Die tschechische Regierung wird im Juli mit einer Kampagne zur Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags beginnen und hat dafür 6,7 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Die Kampagne wird in drei Phasen durchgeführt. Der Inhalt der dritten und letzten Phase, die im Januar beginnen soll, hänge davon ab, ob die Verfassung vom Volk oder vom Parlament ratifiziert werde. Die Entscheidung falle im Herbst, hieß es. Der Fraktionschef der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Vlastimil Tlusty, sprach sich einem heute in der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" veröffentlichten Bericht zufolge bereits jetzt dafür aus, dass eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung mit der Parlamentswahl im Juni kommenden Jahres verknüpft werden sollte. Einer neueren Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Tschechen für die Ratifizierung.

  • 20.05.2005

    Mit früheren Vorstellungen und neuen Möglichkeiten der europäischen Nachbarschaftspolitik werden sich die Teilnehmer einer internationalen Konferenz auseinander setzen, die heute in Prag begonnen hat. Die zweitägige Konferenz will sich in erster Linie mit der Politik der Europäischen Union gegenüber den Nichtmitgliedsstaaten in Osteuropa und im Nahen Osten befassen, teilten die Organisatoren von der Assoziation für internationale Fragen im Vorfeld der Veranstaltung mit.

  • 20.05.2005

    An ungewöhnlichen Schauplätzen wird an diesem Samstag in Regensburg aus Werken tschechischer Autoren gelesen. Die sog. "Prager Nacht" ist der Auftakt einer Reihe szenischer Literaturlesungen, die in den kommenden Monaten in vier weiteren deutschen Städten stattfinden sollen. Dem Publikum soll dadurch ein Einblick in die Literatur des Nachbarlandes gegeben werden. Das ungewöhnliche Konzept soll auch Besucher anlocken, die normalerweise nicht zu Lesungen gehen. Weitere Veranstaltungsorte sind Freiburg, Aachen, Hamm und Dresden.

  • 19.05.2005

    Unter den tschechischen Sozialdemokraten, die immer noch die größte Anzahl der Abgeordneten im Prager Parlament stellen, mehren sich die Stimmen, nach denen die stärkste Regierungspartei (CSSD) mit Premier Jiri Paroubek und nicht mit Parteichef Stanislav Gross als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu den im Juni kommenden Jahres stattfindenden Abgeordnetenhauswahlen gehen solle. Ministerpräsident Paroubek hat gegenüber der auflagenstärksten Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" bestätigt, sich um die Position des parteiinternen Spitzenkandidaten bewerben zu wollen. Gross wiederum hatte noch vor seinem Rücktritt als Regierungschef versprochen, die CSSD bei den Wahlen zum Sieg zu führen. Einer neuesten Meinungsumfrage der Agentur STEM zufolge habe Paroubek seit März in der Beliebtheitsskala der Wähler um 20 Prozentpunkte zugelegt, was ihn innerhalb von zwei Monaten in die Top 5 der beliebtesten tschechischen Politiker aufsteigen ließ.

    Autor: Lothar Martin
  • 19.05.2005

    Die tschechische Regierung wird im Juli mit einer Kampagne zur Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags beginnen und hat dafür 6,7 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Die Kampagne beginne mit dem Verteilen von 100.000 Exemplaren der Verfassung, sagte die Regierungsbeauftragte Petra Masinova am Donnerstag. In der im Oktober beginnenden zweiten Phase würden sowohl Befürwortern, als auch Gegnern Raum und Geld zur Verfügung gestellt, sagte sie. Der Inhalt der dritten Phase, die im Januar beginnen soll, hänge davon ab, ob die Verfassung vom Volk oder vom Parlament ratifiziert werde. Die Entscheidung falle im Herbst, hieß es. Einer neueren Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Tschechen für die Ratifizierung.

    Autor: Lothar Martin
  • 19.05.2005

    Die tschechische Partei der Europäischen Demokraten (ED) hat beim nationalen Verfassungsgericht in Brünn/Brno eine Beschwerde gegen Staatspräsident Vaclav Klaus wegen dessen ablehnenden Auftretens gegenüber der europäischen Verfassung eingereicht. Man fordere vom Verfassungsgericht eine Untersuchung darüber, ob der Präsident mit seinem Verhalten nicht womöglich seine Kompetenzen überschritten habe, teilte das Gremiumsmitglied der Partei, Josef Bouska, der Nachrichtenagentur CTK mit. "Der Präsident hat den Regierungschef und den Außenminister bevollmächtigt, den EU-Verfassungsvertrag zu unterzeichnen. Logischerweise kann er nun nicht gegen die Annahme eines Dokumentes vorgehen, das er in Vertretung unterschrieben hat", erklärte Parteivizechef Stanislav Polcak zur Begründung der von den Europäischen Demokraten eingereichten Verfassungsbeschwerde.

    Autor: Lothar Martin
  • 19.05.2005

    Im Sommer wird eine weitere Gruppe ernsthaft erkrankter irakischer Kinder in Tschechien erwartet, um hier einen mehrwöchigen kostenlosen Genesungsaufenthalt zu verbringen. Die Behandlung und Betreuung der mit schweren Herzfehlern behafteten fünf bis sechs kleinen Patienten wird die Chirurgische Abteilung des Krankenhauses im Prager Stadtteil Motol übernehmen. Das gab der tschechische Innenminister Frantisek Bublan nach seinem Treffen mit dem irakischen Botschafter in Prag am Donnerstag vor Journalisten bekannt.

    Autor: Lothar Martin
  • 19.05.2005

    Die Deregulierung der tschechischen Mieten wird sich über einen längeren Zeitraum erstrecken als ursprünglich beabsichtigt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den der neu ernannte Minister für Regionalentwicklung Radko Martinek nach Angaben der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" bereits fertig gestellt hat. Darin werden Mieterhöhungen vorn durchschnittlich 9,3 Prozent jährlich gestattet. In sechs Jahren sollen die Mieten dann weitgehend freigegeben werden. Martineks Amtsvorgänger, der jetzige Premierminister Jiri Paroubek, hatte ursprünglich eine schnellere Deregulierung favorisiert.

    Autor: Lothar Martin
  • 19.05.2005

    Ein Tscheche soll einen Alkoholgehalt von 7,9 Promille im Blut überlebt haben. Wie die Zeitung "Pravo" am Donnerstag auf ihrer Internetseite berichtete, war der 39-jährige Lastwagenfahrer in der Nähe von Liberec/Reichenberg mit seinem Fahrzeug in einen Graben gerutscht. Unmittelbar nach dem Unfall habe die Polizei bei dem Mann den sonst als tödlich geltenden Promillewert gemessen. Bereits vor einem Monat sei der 39-Jährige der Polizei mit einem Alkoholgehalt von 4,2 Promille im Blut aufgefallen, hieß es. Experten zufolge gilt sogar für Gewohnheitstrinker ein Wert von 5,5 Promille als lebensbedrohlich.

    Autor: Lothar Martin
  • 19.05.2005

    Die tschechische Währung, die am Donnerstagvormittag zunächst ihren Aufwärtstrend vom Vortag fortsetzte, ist später wieder in ihrem Kurs zur europäischen Währung gefallen und wurde zum Geschäftsschluss mit einem Kursverhältnis von 30,20 Kronen je Euro notiert. Auch gegenüber der US-Währung fiel die Krone wieder ab, so dass ihr Wechselkurs am späten Donnerstagnachmittag nur knapp unter 24,00 Kronen je US-Dollar lag. Der Finanzexpertin der Firma Next Finance Marketa Sichtarova zufolge, werde sich der Kurs der Tschechischen Krone in den nächsten Tagen in einem Intervall von 29,80 bis 30,40 Kronen je Euro bewegen.

    Autor: Lothar Martin

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