Neuer Protest gegen Premier Babiš geplant

Der Bürgerverein Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) will noch im Dezember eine Serie von Protesten in ganz Tschechien organisieren. Die Hauptforderung der Bürgeraktivisten ist der Rücktritt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Dies teilte der Vereinsvorsitzende Mikuláš Minář am Donnerstag mit.

Die Protestkundgebungen waren zunächst erst im Januar vorgesehen. Der Verein reagierte mit deren Einberufung im Dezember auf die jüngste Entwicklung um den Regierungschef. Laut einem Abschlussbericht zum Audit der EU-Kommission steht Babiš im Interessenskonflikt wegen seiner unternehmerischen Vergangenheit im Konzern Agrofert. Zudem nahm die tschechische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Politiker im Fall Storchennest in dieser Woche wieder auf.

Bei der bisher letzten Massendemonstration am 16. November in Prag haben etwa 250.000 Menschen gegen Premier Babiš protestiert.