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Präsident Klaus kritisiert ukrainisches Misstrauensvotum

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat das Misstrauensvotum des ukrainischen Parlaments gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch als "überflüssig große Störung der innenpolitischen Stabilität" kritisiert. Er warnte erneut vor einem "Eingriff von außen": "Das würde zu einer unstabilen Lösung führen. Das Beispiel Jugoslawien sollte eine Warnung sein - mit der Faust auf den Tisch zu hauen, bringt nichts", sagte das Staatsoberhaupt. Klaus sprach sich für eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl aus.

Kabinett verabschiedet Antidiskriminierungsgesetz

Die Bürger sollen besser vor Diskriminierung auf Grund ihres Geschlechts, Alters, Gesundheitszustands, ihrer Nationalität, Religion, sexuellen Orientierung bzw. ihres politischen Denkens und der Mitgliedschaft in einer politischen Partei geschützt werden. Das Kabinett hat am Mittwoch das sog. Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das dies vorsieht. Die Aufsicht über den gleichen Umgang mit allen Personen soll in den Kompetenzbereich des Ombudsmanns gehören. Abgelehnt wurde die Variante, ein neues Amt, das sog. Zentrum für gleichen Umgang, zu errichten.

Günstige Kredite für Wohnzwecke

Junge Menschen bis 36 Jahren können einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von bis zu 300.000 Kronen (9,5 Tausend Euro) für den Erwerb einer Wohnung aufnehmen. Die Regierung hat am Mittwoch den entsprechenden Vorschlag des Ministeriums für Regionalentwicklung gebilligt. Die Tilgungsfrist soll bis zu 20 Jahren dauern, der Zins liegt bei 2 %.

Wirtschaftsrat der Regierung nimmt seine Tätigkeit wieder auf

Das Kabinett hat am Mittwoch entschieden, der Regierung erneut einen Wirtschaftsrat zur Seite zu stellen. In diesem Rat sollen Wirtschaftsminister, Berater des Regierungschefs, der Gouverneur der Zentralbank und der Chef des Tschechischen Statistikamtes unter der Leitung von Vizepremier Martin Jahn arbeiten. Der Rat wird Unterlagen für Wirtschaftsentscheidungen des Kabinetts vorbereiten. "Das Ziel ist es, die Arbeitslosenrate zu senken und das Wirtschaftswachstum zu steigern", sagte am Mittwoch Vizepremier Jahn.

Internationale Zusammenarbeit bei der Steuerverwaltung unterstützt

Tschechische Finanzämter bekommen ab Januar eine neue Handhabe gegen Steuerhinterzieher. Bei verdächtigen Firmen werden sie in Zusammenarbeit mit Finanzämtern in anderen EU-Staaten parallele Kontrollen in allen Ländern durchführen können, in denen diese Gesellschaften tätig sind. Die entsprechende Novelle über internationale Zusammenarbeit bei der Steuerverwaltung wurde am Mittwoch von der Regierung gebilligt.

Haushaltsdefizit um 15 Milliarden niedriger

Die Einnahmen des Staates sollen in diesem Jahr um 12 bis 15 Milliarden Kronen höher sein, als im Haushaltsplan vorausgesetzt. Sollte das Kabinett die geplanten Ausgaben nicht überschreiten, könnte das Jahreshaushaltsdefizit auf rund 100 Milliarden Kronen (das sind über 3 Milliarden Euro) begrenzt werden. Diese Informationen gab das Finanzministerium am Mittwoch bekannt.

Kandidaten auf den Posten des Senatschefs stellen sich vor

Die Kandidaten auf die Funktion des Senatspräsidenten, Premysl Sobotka von der Demokratischen Bürgerpartei ODS und der parteilose Josef Jarab, wollen die öffentliche Meinung über die Arbeit der Oberen Parlamentskammer verbessern. Der Senat genießt nach Meinungsumfragen das Vertrauen von nur einem Fünftel der tschechischen Bürger. Außerdem sind sich die beiden Senatoren darin einig, dass der Senat mit dem Abgeordnetenhaus intensiver zusammenarbeiten muss, u. a. bei der Koordinierung von Auslandsreisen der Parlamentarier.

Tschechen mit ihrem Staatsoberhaupt zufrieden

Die meisten Tschechen sind der Meinung, dass Vaclav Klaus ein ehrwürdiger Präsident ist und sein Land gut repräsentiert. In einer Untersuchung des Meinungsforschungszentrums CVVM vom November sprachen sich 89 % der Befragten positiv über das Staatsoberhaupt aus.

Konsortium TPCA veröffentlicht Fotografien seiner neuen Autos

Das Konsortium der auch in Tschechien niedergelassenen Automobilfirmen Toyota, Peugeot und Citroen (TPCA) hat am Mittwoch die ersten Fotografien der neuen Autos veröffentlicht, die es ab kommendem Jahr in seinem neuen Werk im mittelböhmischen Kolin produzieren wird. Jede Marke wird dabei ihren eigenen Kleinwagen herausbringen, und zwar Toyota das Modell Aygo sowie die französischen Hersteller den Peugeot 107 und den Citroen C1, führt die Firma Peugeot auf ihren Internetseiten aus.

70 Kinder aus dem leidgeprüften Beslan werden in Tschechien erwartet

Etwa 70 Kinder aus dem südrussischen Beslan, die von dem auf eine dortige Schule verübten Terrorangriff Anfang September betroffen waren, werden am am Mittwoch Nachmittag in Tschechien erwartet. Sie werden einen zwanzigtägigen Erholungsaufenthalt in Karlovy Vary/Karlsbad verbringen. Das tschechische Außenministerium hat 1 Million Kronen für diesen Zweck bereitgestellt.

Großbrand in Litvinov

Bis in die Morgenstunden wird das Löschen eines Großbrands dauern, der am Dienstagabend im Baumwolllager der Textilfirma Schoeller im nordböhmischen Litvinov ausgebrochen war. Die Höhe der Schäden wird den ersten Schätzungen nach 100 Millionen Kronen erreichen. Verluste in Höhe von weiteren 100 Millionen Kronen entstehen der Firma daneben durch die Unterbrechung der Produktion, wurde am Mittwoch mitgeteilt.