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Gesetz über Interessenskonflikte vom Senat abgelehnt

Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Freitag eine Abgeordnetennovelle zum Gesetz über Interessenskonflikte abgelehnt. Ihr zufolge sollten Regional- und Kommunalpolitiker ihre Nebeneinkommen, die unternehmerische Tätigkeit und die Eigentumsverhältnisse veröffentlichen. Der Senat wies außerdem eine Verfassungsnovelle zurück, mit der die strafrechtliche Immunität der Parlamentarier, die für alle Zeiten gilt, eingeschränkt werden sollte. Die Ablehnung der Novelle wurde von der Demokratischen Bürgerpartei ODS initiiert. Die obere Parlamentskammer eröffnete des Weiteren die Behandlung des Gesetzesentwurfs der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der die Ausschreibung eines Referendums über den EU-Verfassungsvertrag vorsieht.

Auszeichnung für tschechische Militärpolizisten

Die tschechischen Militärpolizisten, die im Südirak im Einsatz sind, werden sich an den Sicherheitsmaßnahmen während der irakischen Parlamentswahlen am Sonntag nicht beteiligen. Sie bleiben auf ihrem Stützpunkt Schaiba, wo jedoch auch erhöhte Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen sind, sagte der Oberbefehlshaber des 4. Kontingents, Miroslav Murcek, am Freitag vor Journalisten.

Die tschechischen Soldaten, die im Dezember vergangenen Jahres von ihrer Mission im Südirak zurückgekommen sind, wurden am Freitag in Prag für ihren Dienst im Ausland von Verteidigungsminister Karel Kühnl und Generalstabschef Pavel Stefka mit Medaillen ausgezeichnet. Sie hatten in Schaiba vor allem künftige Mitglieder der irakischen Streitkräfte ausgebildet.

Fast 300 Millionen Kronen auf Konten für Asien

Die tschechischen Bürger haben im zurückliegenden Monat seit der Seebebenkatastrophe in Südostasien rund 293 Millionen Kronen auf Spendenkonten als Hilfe für die betroffenen Gebiete eingezahlt. Die Repräsentanten der Hilfsorganisationen hoffen, dass die Gesamtsumme den Betrag von 300 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 10 Millionen Euro) noch überschreiten wird. Die höchste Spendensumme (mehr als 100 Millionen Kronen) wurde von der Gesellschaft "Clovek v tisni" (Mensch in Not) erzielt. Deren Gelder werden zum Wiederaufbau von Sri Lanka genutzt.

Am Freitag ist auch eine weitere achtköpfige Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern auf Sri Lanka abgeflogen, die das Personal der mobilen tschechischen Kinderklinik in der Stadt Galle ergänzt.

Programmkonferenz der Sozialdemokraten

Die Senkung der Einnahmensteuer und Regulierung der Mietpreise sind die beiden wichtistgen Punkte, die auf der Programmkonferenz der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei am Samstag erörtert werden sollen. Finanzminister Bohuslav Sobotka ist der Meinung, dass sich der Staat eine Steuersenkung dank einem schnelleren Wirtschaftswachstum leisten könne. Der Minister für regionale Entwicklung Jirí Paroubek macht seine Parteikollegen mit seinem Entwurf des Gesetzes über Mieten bekannt. Demzufolge sollte die Steigerung der Mietpreise in den nächsten sechs Jahren 8 % jährlich nicht überschreiten. In der Partei stehen Vertreter der Liberalisierung und Anhänger der bisherigen Politik gegeneinander.

Neue Mitglieder des Bankrates werden am 11. Februar ernannt

Präsident Václav Klaus wird am 11. Februar vier neue Mitglieder des Bankrates der Tschechischen Nationalbank ernennen. Das erklärte er am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Ernennung der neuen Mitglieder sollte die Struktur der tschechischen Währungspolitik nicht wesentlich ändern, fügte Klaus hinzu.

Ex-Präsident Havel kritisiert die entgegenkommende Haltung der EU gegenüber dem Castro-Regime

Tschechiens Ex-Präsident Václav Havel hat die Entscheidung der EU scharf kritisiert, die kubanischen Dissidenten im Interesse der Wiederaufnahme eines Dialogs mit dem Castro-Regime nun doch nicht, wie geplant, zu Empfängen in die Botschaften der EU-Staaten einzuladen. In einem in der Freitagausgabe des französischen Tagblatts "Le Figaro" veröffentlichten Artikel bezeichnete Havel diesen Schritt als eine neue diplomatische Apartheid. Die EU tanze jetzt - so Havel - zu Castros Musik. Havel brachte schließlich seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die neuen EU-Länder ihre Erfahrungen mit dem Totalitarismus nicht vergessen und sich ihre Erfahrungen in ihrem Verhalten zu den EU-Institutionen widerspiegeln würden.

Panne an der Erdölleitung Druzba

Die Erdölleitung "Druzba" ist in der Nacht auf Freitag in der Nähe der mittelböhmischen Stadt Cáslav geborsten. Nach Informationen der Feuerwehr und des Betreibers sind etwa 300 Kubikmeter Erdöl in die Umgebung ausgeflossen. Der Tschechischen Umweltinspektion zufolge handelt es sich um eine schwerwiegende ökologische Panne, deren Folgen erst am Wochenende bekannt sein werden.

Spindler-Baude im Brand

In einem Nebengebäude der bekannten, auf dem Kamm des Riesengebirge (Krkonose) gelegenen Spindlerbaude ist am Freitagmorgen ein Brand ausgebrochen. Die Schäden erreichten etwa 2 Millionen Kronen. Die Feuerwehr konnte wegen der großen Schneeverwehungen auf der Zugangsstraße nur mühsam zum Brandort vorrücken. In der Zeit des Brandausbruchs haben in dem Haus etwa 15 Mitarbeiter der Baude geschlafen, die sich alle retten konnten.