Oberösterreich wendet sich an Brüssel wegen der Atomausbaupläne in Tschechien

Oberösterreich hat sich wegen des von Tschechien angekündigten Ausbaus der Atomkraft bei der EU-Kommission beschwert. Umweltlandesrat Rudi Anschober forderte Brüssel am Dienstag auf, die Ausbaupläne in Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu prüfen. Der tschechische Industrie-und Handelsminister Karel Havlíček (parteilos) sagte in einer Reaktion darauf, Tschechien sei bereit, seine Schritte der österreichischen Seite zu erklären. Prag fordere aber Respekt für seine Entscheidungen, so der Minister.

Für Aufregung in Österreich sorgte eine Aussage Havlíčeks vom Montag. Demnach könnte es ohne einen Ausbau der Atomkraft könnte es in Tschechien mittelfristig zu Problemen bei der Stromversorgung kommen. Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat zudem vor kurzem betont, Tschechien müsse neue Reaktorblöcke bauen, selbst wenn damit EU-Recht verletzt würde.