Oberster Gerichtshof bestätigt Ergebnisse der Senatswahlen

Die Ergebnisse der tschechischen Senatswahlen sind endgültig bestätigt. Der Oberste Gerichtshof erkannte keine der insgesamt sieben Beschwerden gegen den Urnengang an, wie die Presseagentur ČTK am Donnerstag berichtete.

In den Beschwerden war es unter anderem um den ungleichen Zugang von Kandidaten zu den Medien gegangen, mögliche Fehler bei der Stimmauszählung und um das Wahlrecht für Strafgefangene.

Der Senat ist das Oberhaus des tschechischen Parlaments, kann aber wie der Bundesrat in Deutschland im Gesetzgebungsprozess vom Abgeordnetenhaus überstimmt werden. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze im tschechischen Senat neu bestimmt. Die Wahlen in 27 Bezirken fanden Anfang Oktober statt.

Autor: Till Janzer