Oberster Rechnungshof kritisiert Haushaltspolitik

Der Staatshaushalt ist laut dem Obersten Rechnungshof nicht gut vorbereitet auf eine ökonomische Rezession. Die Lage sei schlimmer als vor zehn Jahren, auch eine schwache wirtschaftliche Abkühlung könne zu hohen Haushaltsdefiziten führen, steht in der Stellungnahme des Rechnungshofs zum Haushaltsergebnis vom letzten Jahr.

Die Ursache seien nach dem Rechnungshof steigende Pflichtausgaben im Budget sowie eine starke Abhängigkeit von den Steuereinkommen, die auf eine eventuelle sinkende Dynamik der Wirtschaft sensitiv reagieren.

Das Finanzministerium lehnte die Vorwürfe ab. Die öffentlichen Finanzen in der Tschechischen Republik gehörten zu den gesündesten in der EU, hieß es.