Oberster Staatsanwalt Zeman weist Vorwürfe der Kompetenzüberschreitung zurück

Der Oberste Staatsanwalt Tschechiens, Pavel Zeman, ist sich im Zusammenhang mit dem Fall Vrbětice keines Fehlverhaltens und keiner Kompetenzüberschreitung bewusst. Das teilte er am Donnerstag im Internet mit. Von den Absichten der Justizministerin Maria Benešová (parteilos), gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten, habe er nur aus den Medien erfahren und könne sich dazu nicht weiter äußern, fügte Zeman an.

Benešová hat in den vergangenen Tagen in den Medien wiederholt von ihrem Vorhaben gesprochen. Das Nachrichtenportal Novinky.cz veröffentlichte am Donnerstag ihre Stellungnahme, nach der Zeman mit seinen öffentlichen Äußerungen zu den Ermittlungen im Fall Vrbětice „ziemlich sicher“ gegen das Staatsanwaltschaftsgesetz verstoßen und die Rolle eines „Generalprokurators“ eingenommen habe. Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wiederum sagte dem Server Lidovky.cz, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet werden könne.

Im Fall Vrbětice geht es um die vermutliche Beteiligung russischer Agenten an der Explosion eines Munitionslagers in Ostmähren im Jahr 2014.