ODS-Vize Stanjura: Tschechien wird 2022 mit Haushaltsprovisorium beginnen

Der tschechische Staat wird das nächste Kalenderjahr mit einem Haushaltsprovisorium beginnen, meint der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Zbyněk Stanjura. Dem widerspricht Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos). In einer Diskussionsrunde des privaten TV-Senders CNN Prima News warnte sie am Sonntag vor einem solchen Szenario. Uneinig waren sich beide Politiker auch über die Ursachen der Inflation, in der Frage der Gehaltserhöhung für Beamte oder dem Gehaltsstopp für Gesetzesvertreter.

Stanjura kritisierte den Haushaltsentwurf der Regierung und verortete ihn in das Reich einer virtuellen Realität. Ihm zufolge werde der Haushaltsentwurf nach der Wahl geändert. Daher hält er es für am wahrscheinlichsten, dass nach Neujahr nur ein vorläufiger Haushalt in Kraft tritt. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden am 8. und 9. Oktober statt. Umfragen zufolge wird es die stärkste Parlamentspartei Ano danach schwer haben, weiter zu regieren. Denn sowohl ihr bisheriger Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, als auch die das Kabinett tolerierenden Kommunisten haben den Wahlpräferenzen nach zu kämpfen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Autor: Lothar Martin