ODS will durch Verfassungsänderung Kompetenzen des Senats stärken

Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) würden gerne die Kompetenzen des Senats erweitern. Dazu haben sie den Vorschlag für eine Verfassungsänderung vorgelegt, nach dem Gesetze über grundlegende Institutionen der Zustimmung beider Parlamentskammern bedürften. Gegenwärtig ist es so, dass die Meinung des Senats in solchen Fällen vom Abgeordnetenhaus überstimmt werden kann. Die Vorlage zur Abänderung des Artikels 40 der Verfassung wurde von der ODS-Fraktion ausgearbeitet.

Nach Aussage von ODS-Chef Petr Fiala habe seine Partei die Initiative ergriffen, um die verfassungsmäßigen Institutionen zu schützen in einer Zeit, in der Präsident Miloš Zeman die Verfassung unterschiedlich interpretiere und die Regierung aus Ano-Partei und Sozialdemokraten (ČSSD) unter Tolerierung der Kommunisten nicht die Interessen des Landes vertrete.

Autor: Lothar Martin