Opfer von Polizeigewalt im August 1969 können entschädigt werden

Die Opfer der polizeilichen Übergriffe auf Demonstrationen im August 1969, werden per Gesetz entschädigt. Präsident Miloš Zeman hat dem zugestimmt, wie sein Sprecher am Donnerstag mitteilte.

Der Gesetzesentwurf war von den Abgeordneten aller Fraktionen bis auf die Kommunisten eingereicht worden. Er sieht vor, dass Angehörige derer, die durch das Eingreifen der staatlichen Streitkräfte zu Tode gekommen sind, einmalig 200.000 Kronen (7592 Euro) bekommen. Opfer mit bleibenden Schäden haben Anspruch auf 90.000 Kronen (3416 Euro), weitere Verletzte auf 40.000 Kronen (1518 Euro).

Die Demonstrationen 1969 hatten zum Jahrestag des Einmarsches der Warschauer-Pakt-Staaten stattgefunden. Nach offiziellen Statistiken wurden dabei fünf Menschen getötet, weitere fünf wurden schwer und 26 leicht verletzt. Historiker gehen aber von einer höheren Opferzahl aus. Der Gesetzesentwurf sieht deswegen Ausgaben von 2,5 bis 4,5 Millionen Kronen (95.000 bis 170.000 Euro) vor.