Opposition: Fördergelder für Agrofert dürfen nicht die Bürger Tschechiens bezahlen

Die Oppositionsparteien haben auf die Information der Medien darüber reagiert, dass auch der zweite Auditbericht der EU-Kommission den Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) bestätigt und zudem darauf aufmerksam macht, dass der Premier weiterhin die Holding Agrofert beeinflusst. Die Bürgerdemokraten und die Christdemokraten sind wollen verhindern, dass tschechische Bürger die Fördergelder für die Holding bezahlen. Es dürfe nicht sein, dass das Regierungskabinett im Interesse von Agrofert handle, teilte der Parteichef der Bürgerdemokraten, Petr Fiala, via Twitter mit. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Marek Výborný, sagte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass Babiš im Interessenskonflikt sei. Der Parteichef der Piraten Ivan Bartoš erklärte, es sei nicht normal, dass jemand sich selbst die Fördergelder zuteile. In der EU ist das Bartoš zufolge jedem klar, jetzt sollte seiner Meinung nach auch die Regierung reagieren. Er erinnerte daran, dass sich die tschechische Zentrale für den Kampf gegen organisierte Kriminalität auf Initiative der Piraten mit dem Fall beschäftigt.

Babiš sagte am Montag, er kenne den zweiten Audit der EU-Kommission nicht. Er sei in keinem Interessenskonflikt, teilte der Premier mit.