Opposition: Gerichtsurteil bestätigt ungesetzliches Vorgehen der Regierung

Das Urteil des Prager Stadtgerichts über die Aufhebung vierer Maßnahmen des Gesundheitsministeriums bestätige die vorherigen Befürchtungen, dass die Regierung aus Ano-Partei und Sozialdemokraten (ČSSD) im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ungesetzlich vorgehe. Das ist der einhellige Standpunkt der Opposition im Parlament mit Ausnahme der Okamura-Partei SPD. Wie der Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS) Petr Fiala schrieb, belege das Urteil die Unfähigkeit der Regierung. Der Chef der Piraten-Partei, Ivan Bartoš, bemerkte mit Verweis auf einige Begründungen des Gerichts, dass seine Partei auf die gleichen Risiken schon von Anfang an aufmerksam gemacht habe. Von Seiten der Opposition waren auch Forderungen nach einem Rücktritt von Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) oder aber des gesamten Kabinetts zu vernehmen.

Sein Ministerium werde Lösungen suchen, wie man dem Gerichtsentscheid unter Beibehaltung der gegenwärtigen Maßnahmen entsprechen könne, erklärte am Nachmittag der Gesundheitsminister. Die Diskussion darüber sei rechtens, man müsse nur die Form der erhobenen Maßnahmen mit dem Gesetz in Einklang bringen, meinte Vojtěch.

Autor: Lothar Martin