Parlament billigt Diplomatenstatus für Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs

Die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs erhalten auch in Tschechien den Diplomatenstatus. Am Mittwoch stimmte das Abgeordnetenhaus einem dementsprechenden Gesetzesvorschlag zu, den zuvor bereits der Senat gebilligt hat. So sollen der Präsident des Gerichts, die Richter und die Ermittler volle diplomatische Immunität erhalten. Wie Außenminister Karel Schwarzenberg sagte, erlaube dies dem Gericht effektiv seiner Arbeit nachzugehen.

Tschechien hat als eines der letzten EU-Mitgliedsländer erst vor drei Jahren den Internationalen Strafgerichtshof anerkannt. Zuvor hatte es Bedenken gegeben, dass die Abtretung von Kompetenzen an das Gericht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung stehe. Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Sitz in Den Haag und wurde 1998 eingerichtet, um bei Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu urteilen.

Autor: Till Janzer