Parlament vor Sitzung zur Selbstauflösung – Neuwahlen im Oktober möglich

Das Abgeordnetenhaus in Prag wird am 16. August auf einer Sondersitzung über seine Selbstauflösung abstimmen. Das gab deren Vorsitzende, ODS-Politikerin Miroslava Němcová, am Donnerstag bekannt. Für Neuwahlen sprachen sich neben den Sozialdemokraten (ČSSD) und den Kommunisten (KSČM) auch die beiden ehemaligen Regierungsparteien Top 09 und Öffentliche Angelegenheiten (VV) aus. Zusammen verfügen sie über 130 Abgeordnetenmandate, für ein „Ja“ zur Selbstauflösung sind 120 Stimmen erforderlich.

Autor: Lothar Martin