Paroubek: Tolerierung von ODS-Regierung nicht ausgeschlossen

Der scheidende tschechische Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiri Paroubek hat am Sonntag in einer Fernsehdiskussion erstmals nicht ausgeschlossen, dass seine Partei eine Regierung unter Führung der ODS unterstützen könnte. Es komme darauf an, wie viel Entgegenkommen die ODS zeige. Für die Sozialdemokraten unannehmbar seien die Einheitssteuer und die Privatisierung öffentlicher Dienste, sagte Paroubek und kündigte ein baldiges Treffen mit ODS-Chef Mirek Topolanek an. Die wirtschaftsliberale ODS war als Sieger aus den Parlamentswahlen Anfang Juni hervorgegangen; durch das Patt zwischen rechtem und linkem Block ist eine ODS-geführte Regierung jedoch auf die Tolerierung durch die Opposition angewiesen.

Neueste Nachrichten

  • Registrierkassenpflicht wird bis Ende 2022 unterbrochen

    30.10.2020

    Die Wiedereinführung der Registrierkassenpflicht in Tschechien wird bis Ende 2022 verschoben. Präsident Miloš Zeman hat am Freitag die entsprechende Gesetzesänderung unterzeichnet, wie sein Sprecher mitteilte. Laut Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) will man dadurch die Unternehmer in Tschechien in Corona-Zeiten entlasten. Nach der Meinung der Experten und der Opposition bedeutet der Aufschub ein Ende des gesamten Projekts.

    Die Registrierkassenpflicht wurde im Dezember 2016 zunächst für Gastbetriebe und Restaurants eingeführt und später auf weitere Betriebe erweitert. Die Unternehmer müssen alle ihre Umsätze über eine elektronische Registrierkasse abrechnen. Damit soll Mehrwertsteuerbetrug verhindert werden. Im Frühjahr dieses Jahres wurde die Pflicht vorerst bis Ende 2020 gestoppt.

  • Babiš bittet Abgeordnetenhaus um Verlängerung des Notstands

    30.10.2020

    Premier Andrej Babiš (Ano) hat das Abgeordnetenhaus um die Verlängerung des Notstands in Tschechien bis zum 3. Dezember gebeten. Die Epidemie habe sich laut den Angaben aus den letzten Tagen zwar abgeschwächt, man habe aber noch nicht gewonnen, sagte Babiš am Freitag vor den Parlamentariern. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie müssten weiterhin eingehalten werden, was ohne den Notstand nicht möglich wäre, begründete er die Bitte um die Verlängerung.

    Die Regierung rechne vorerst nicht mit einem kompletten Lockdown und einer Schließung der Betriebe, wie es bei der ersten Corona-Welle im Frühling der Fall war, informierte Babiš weiter.

    Er kündigte weiter an, spätestens am Montag werde das flächendeckende Testprogramm mit Antigen-Schnelltests gestartet. Der Staat wird dafür laut dem Regierungschef 2 Milliarden Kronen (73 Millionen Euro) bezahlen.

    Der zweite Notstand in diesem Jahr gilt aktuell noch bis 3. November.

  • Wetter am Samstag, 31. Oktober

    30.10.2020

    Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, am Vormittag im nordöstlichen Teil des Landes mit Regen. Im Tagesverlauf lassen die Niederschläge nach, und die Wolken lockern auf. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 10 bis 14 Grad, in Mähren bis 16 Grad Celsius.

  • Abgeordnetenhaus billigt 5000-Kronen-Zuschlagfür Rentner

    30.10.2020

    Die Rentner in Tschechien erhalten vom Staat einen einmaligen Zuschlag von 5000 Kronen (etwa 183 Euro). Das Abgeordnetenhaus hat den entsprechenden Vorschlag der Regierung am Freitag gebilligt. Der Betrag soll den Senioren noch in diesem Jahr zukommen.

    Die Maßnahme betrifft insgesamt 2,89 Millionen Menschen in Tschechien. Dem Staat entstehen dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 15 Milliarden Kronen (550 Millionen Euro). Dem Vorschlag müssen noch der Senat und der Staatspräsident zustimmen.

  • In Tschechien 13.000 neue Corona-Fälle am Donnerstag

    30.10.2020

    Am Donnerstag haben Gesundheitsämter in Tschechien 13.051 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das entspricht etwa dem Ergebnis vom Staatsfeiertag am Mittwoch, gegenüber dem Donnerstag vergangener Woche sank die Zahl um etwa 1100. In Tschechien sind aktuell 178.578 Menschen coronapositiv, bei den meisten von ihnen nimmt die Infektion aber einen milden Verlauf. Etwa 6600 Menschen müssen allerdings in Krankenhäusern behandelt werden, 1031 Patienten befinden sich in einem ernsten Zustand.

    Seit dem Ausbruch der Pandemie im März sind hierzulande insgesamt 2862 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Davon gab es in dieser Woche 540 Todesfälle. Insgesamt haben sich seit März rund 310.000 Menschen hierzulande mit dem Coronavirus infiziert.

  • Europa League: Slavia Prag besiegt Bayer Leverkusen in Gruppenphase

    30.10.2020

    Zwei Niederlagen und ein Sieg – so lautet die Bilanz der tschechischen Vereine am 2. Spieltag der Europa-League-Gruppenphase. Der amtierende tschechische Meister Slavia Prag besiegte am Donnerstag zu Hause Bayer Leverkusen mit 1:0. Peter Olayinka traf nach dem ersten Eckball in der 80. Minute.

    Die weiteren Klubs aus Tschechien verloren jeweils in den Stadien der Gegner: Sparta Prag wurde mit 0:3 vom AC Mailand besiegt und Slovan Liberec erlitt eine 1:5-Niederlage vom Roten Stern Belgrad.

  • Corona-Krise: Auszahlung des Betreuungsgeldes wird verlängert und erhöht

    29.10.2020

    Der tschechische Staat zahlt als Finanzhilfe in der Corona-Krise weiterhin das Betreuungsgeld aus und erhöht seinen Betrag. Eltern, die wegen der Schulschließung nicht ihrer Lohnarbeit nachgehen können, haben in der zweiten Corona-Welle Anspruch für die gesamte Dauer dieser Maßnahme beziehungsweise im Falle der verordneten Quarantäne für das Kind. Der Betrag wird 70 Prozent eines durchschnittlich errechneten Tagesbedarfs abdecken.

    Der Vorschlag wurde am Donnerstag trotz Einwendungen vom tschechischen Senat gebilligt und geht jetzt zur Unterschrift an den Präsidenten Zeman. Bisher wurde ein Betrag in Höhe von 60 Prozent, für die Dauer von neun Tagen und nur für Kinder bis zehn Jahre ausgezahlt. Alleinerziehende hatten bisher einen Anspruch von bis zu 16 Tagen.

  • Senatsführung wird fünfköpfig

    29.10.2020

    Die Führung des tschechischen Senats wird zukünftig aus fünf Mitgliedern zusammengesetzt sein. Den Vorsitz wird weiter Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten, ODS) ausüben. Die Zahl seiner Stellvertreter verringert sich aber um einen auf nun vier. Sie werden von Mitgliedern der beiden stärksten Fraktionen besetzt. Darauf haben sich alle Fraktionen im Rahmen ihrer Verhandlungen in Folge der Wahlen von Anfang Oktober geeinigt. Am Donnerstag informierte darüber Zdeněk Nytra, der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von ODS und Top 09.

    Der Posten des bisher fünften stellvertretenden Vorsitzenden wird nach der Abwahl von Milan Štech (Sozialdemokraten) nicht mehr neu besetzt. Štech konnte in den Oktoberwahlen sein Mandat nach 25 Jahren im Senat nicht mehr erneuern. Seine Partei hat so viele Sitze eingebüßt, dass sie keine eigene Fraktion mehr bilden kann.

  • Blatný will Angst vor dem Coronavirus in Respekt umwandeln

    29.10.2020

    Tschechiens neuer Gesundheitsminister Jan Blatný (parteilos) sieht seine Hauptaufgabe darin, die Wahrnehmung der Krise und die Stimmung in der Bevölkerung zu ändern. Die Angst vor dem Coronavirus paralysiert und spaltet die Gesellschaft. Sie müsse daher in Respekt umgewandelt werden. Das sagte Blatný am Donnerstag vor Journalisten, nachdem er von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ins Amt eingeführt wurde.

    Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten nicht weiter verschärft werden, so Blatný weiter. Es reiche, wenn die Menschen sie respektierten. Zudem wolle der neue Minister mit seinem Amtsvorgänger Roman Prymula (parteilos) zukünftig zusammenarbeiten, da dieser ein wichtiger Experte sei.

  • Banken-Assoziation: Tschechische Wirtschaft schrumpft dieses Jahr um acht Prozent

    29.10.2020

    Die Tschechische Banken-Assoziation erwartet laut ihrer neuesten Prognose in diesem Jahr einen Rückgang der hiesigen Wirtschaft um acht Prozent, verursacht durch die Corona-Krise. Im kommenden Jahr wird die Ökonomie des Landes nach den Schätzungen nur um ein bis zwei Prozent wachsen, da sich die Einschränkungen während der aktuellen zweiten Corona-Welle auch 2021 noch auswirken werden. Die Assoziation hat darüber am Donnerstag in einer Online-Pressekonferenz informiert.

    In seiner Prognose vom Juli hatte der Verband noch mit einem Minus von 7,5 Prozent für dieses und einem Plus von 5,3 Prozent für nächstes Jahr gerechnet. Weiter hieß es, dass die landesweite Wirtschaft erst wieder 2023 zu dem Leistungsniveau zurückkehren werde, das vor Ausbruch der Corona-Pandemie geherrscht hat.