Petříček: Tschechien unterstützt EU-Forderung zur Lage in Hongkong

Die Tschechische Republik unterstützt die Forderung der Europäischen Union auf sofortige Freilassung der mehr als 50 Personen, die am 6. Januar 2021 in Hongkong auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSL) festgenommen wurden. Das gab Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) via Twitter bekannt. Die chinesische Botschaft in Prag reagierte daraufhin im selben sozialen Netzwerk mit der Bemerkung, dass man die Souveränität Chinas zu respektieren und sich nicht in seine inneren Angelegenheiten einzumischen habe. Petříček selbst wurde nicht genannt, in ihrem Tweet bezog sich die chinesische Botschaft jedoch auf einen „tschechischen Funktionär“.

Am Mittwoch wurden in Hongkong insgesamt 53 prodemokratische Aktivisten festgenommen. Laut den Behörden wird ihnen vorgeworfen, versucht zu haben, die Regierung zu stürzen. Es ist die bisher schärfste Maßnahme der pro-chinesischen Behörden in Hongkong auf der Grundlage der neuen, umstrittenen Legislative. Nach Meinung von Petříček sei die Massenverhaftung ein weiteres Zeichen für die Unterdrückung der politischen Freiheiten und demokratischen Prinzipien, die durch die Verfassung von Hongkong garantiert werden.

Im Jahr 1997 wurde die Sonderverwaltungszone Hongkong von Großbritannien an die Volksrepublik China zurückgegeben. Dennoch sollte das geltende System, dass die Metropole an der Mündung des Perlflusses ihr kapitalistisches, wirtschaftliches und politisches System beibehalten könne, noch 50 Jahre fortdauern. China versucht jedoch immer mehr, das zu ändern und seine neue Ein-Land-ein-System-Politik durchzusetzen.

Autor: Lothar Martin