Piraten und Christdemokraten wehren sich gegen Aussagen von Babiš

Die Piraten und die Christdemokraten wehren sich gegen Erklärungen von Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Babiš bezeichnete am Freitag die Europaabgeordneten Mikuláš Peksa (Piraten) und Tomáš Zdechovský (Christdemokraten) als Vaterlandsverräter, weil sie seinen Worten zufolge das Thema des Interessenskonflikts im Europaparlament auf die Tagesordnung setzen. Der Regierungschef kommentierte auf einer Presskonferenz den Arbeitsbesuch einer Delegation des Europaparlaments in Prag, die sich mit dem mutmaßlichen Interessenskonflikt von Babiš befasste.

Das Präsidium der Christdemokraten forderte eine unverzügliche öffentliche Entschuldigung vom Premier. Parteichef Marian Jurečka erinnerte daran, dasss Zdechovský als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses nur seine Arbeit macht. „Auf Ihre Diebstähle aufmerksam zu machen, ist kein Vaterlandsverrat und Sie sind nicht der Staat, “ teilte der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš am Freitag dem Regierungschef via Twitter mit. „Ich weiß nicht, ob Sie das Vokabular beim kommunistischen Geheimdienst StB lernten, aber wir sind darauf nicht neugierig,“ schrieb der Piratenchef dem Premier.

Babiš wurde auch von weiteren Oppositionspolitikern kritisiert.