Pithart im TV: Zemans Reaktion auf Gerichtsentscheid ist erschreckend

Als katastrophal und völlig erschreckend hat der ehemalige christdemokratische Senatschef Petr Pithart (KDU-ČSL) eine Äußerung von Präsident Miloš Zeman zum Obersten Gericht bezeichnet. Diese Äußerung zeuge davon, dass der amtierende Präsident ebenso wie sein Vorgänger Václav Klaus keine klare Vorstellung über die in Tschechien funktionierende Gerichtsbarkeit haben, sagte Pithart am Sonntag in einer Diskussionsrunde des Tschechischen Fernsehens (ČT).

Stein des Anstoßes für das Staatsoberhaupt war eine Entscheidung des Obersten Gerichts, die Strafverfolgung gegen drei ehemalige ODS-Abgeordnete, die der Korruption beschuldigt wurden, durch die Staatsanwaltschaft einstellen zu lassen. Der Präsident hatte daraufhin geäußert, das Vertrauen in diese Institution und deren Vertreter verloren zu haben. Zeman wie auch vordem Ex-Präsident Klaus reagierten auf solche Beschlüsse stets gereizt, weil sie einfach enttäuscht und verärgert darüber seien, wenn jemand anders entscheide, als sie es sich wünschen, gab Pithart in der TV-Sendung zu bedenken.

Autor: Lothar Martin