Pläne für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Während Deutschland am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, plant Tschechien seine Agenda für diese Funktion in genau zwei Jahren. Zu den Prioritäten gehören bisher die Entwicklung des EU-internen Marktes, die Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie Fortschritte bei der Digitalisierung. Als wichtig gelten außerdem die Bereiche Ökologie, Nachhaltigkeit und des sozialen Zusammenhaltes.

Über die Finanzierung der Ratsleitung ab Juli 2022 zeigt sich die tschechische Regierung uneins. Bereits im Oktober wurde ein Etat von 1,24 Milliarden Kronen (46,5 Millionen Euro) bewilligt. Die Sozialdemokraten, Koalitionspartner von Andrej Babiš und seiner Partei ANO, kritisieren das Budget als unterbewertet. Tatsächlich gab Tschechien während seiner ersten und bisher einzigen EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2009 mit 3,75 Milliarden etwa dreimal soviel aus.