Polizei leitet Ermittlungen zu möglichem Verbrechen gegen die Republik ein

Die tschechische Polizei hat im Zusammenhang mit der torpedierten Veröffentlichung von Informationen zum Gesundheitszustand von Präsident Miloš Zeman Ermittlungen eingeleitet wegen möglichen ungesetzlichen Handelns. Es bestehe der Verdacht auf ein Verbrechen gegen die Republik, wurde über Twitter mitgeteilt. Die Polizei bezieht sich dabei auf Informationen, die am Montag bei einer Pressekonferenz des Senats bekanntgegeben wurden. Einzelheiten wurden aber nicht mitgeteilt.

Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) sagte bei der PK am Montag unter anderem, Präsident Miloš Zeman könne laut Aussage des Prager Militärkrankenhauses keine dienstlichen Verpflichtungen wahrnehmen. Laut Vystrčil wusste der Leiter des Präsidialamts, Vratislav Mynář, von der Stellungnahme des Krankenhauses schon seit dem 13. Oktober. Stattdessen habe er jedoch heimlich und gegen die Anordnung der Klinik ein Treffen des Abgeordnetenhauschefs Radek Vondráček (Ano) mit Zeman an dessen Krankenbett arrangiert. Dabei soll der Präsident den Beschluss zur konstituierenden Sitzung der Abgeordnetenkammer unterzeichnet haben.

Zu den Straftaten gegen die Republik gehört auch der Tatbestand des Landesverrats. Dieser ist unter anderem dann erfüllt, wenn eine offenbare Subversion der Republik vorliegt.

Autor: Lothar Martin