Präsident Klaus unterzeichnet Entwurf zum Bürgergesetzbuch – Neues BGB tritt 2014 in Kraft

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag den Entwurf zum neuen Bürgergesetzbuch unterschrieben. Damit wird der umfangreiche Kodex zu den Bürgerrechten und -pflichten mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Im neuen Bürgergesetzbuch sind unter anderem das Familien- und das Erbschaftsrecht überarbeitet worden. In dem Gesetzband wird den Persönlichkeitsrechten jetzt mehr Vorrang gegenüber besitzrechtlichen Verhältnissen eingeräumt, bei Konflikten gibt es zudem mehr Spielraum für Kompromissvereinbarungen beider Seiten. Kritiker hingegen monieren zum Beispiel den immensen Umfang der Gesetzesnormen und den Gebrauch einer archaischen Sprache. Die Soziademokraten hatten daher im Senat versucht, einen Aufschub von zwei Jahren bei der Einführung des Kodex zu erwirken. Trotz ihrer Mehrheit im Oberhaus des Parlaments haben sie dann aber von der zeitlichen Verschiebung wieder Abstand genommen.

Autor: Lothar Martin