Präsident Zeman unterschreibt höheres Haushaltsdefizit für 2021

Präsident Miloš Zeman hat am Dienstag den tschechischen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 mit dem Gesamtdefizit von 500 Milliarden Kronen (19,2 Milliarden Euro) unterzeichnet. Der Etat ist damit verbindlich. Ursprünglich war im Parlament ein Haushaltsloch von 320 Milliarden Kronen (12,3 Milliarden Euro) vorgesehen. Der Grund für die Aufstockung des Defizits war hauptsächlich die späte Reflexion auf die Auswirkungen des Steuerpakets, basierend auf der Abschaffung des Superbruttolohns. Zudem hatte die Regierung den Vorschlag für einen neuen Ausgleichsbonus für Unternehmer vorbereitet, und sie will mit den bewilligten Schulden zusätzliche Ausgaben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie abdecken.

Nach Meinung führender Ökonomen des Landes sei das vorgeschlagene Defizit von 500 Milliarden Kronen nicht gerechtfertigt. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage und den jüngsten Schätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung ließe sich vielmehr ein Defizit von rund 400 Milliarden Kronen rechtfertigen. Zu Beginn dieser Woche erklärte die Vorsitzende des Nationalen Haushaltsrates, Eva Zamrazilová, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sei nun noch weniger in Sichtweite als vorher. Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) hält dem entgegen, dass Tschechien zu den Ländern mit der niedrigsten Verschuldung und den höchsten Ratings gehöre.

Autor: Lothar Martin