Preisgabe von geheimen Informationen: Freispruch für Nečasová

Das Stadtgericht in Prag hat die ehemalige Kanzleichefin und heutige Gattin von Ex-Premier Nečas, Jana Nečasová, in der Causa der möglichen Preisgabe von geheimen Informationen am Montag freigesprochen. Mit ihr freigesprochen wurden auch der Lobbyist Ivo Rittig und dessen Anwalt David Michal. Dennoch bezeichnete die Richterin Monika Křikavová ihr Handeln als sehr unmoralisch und unethisch. Dem Urteil zufolge lässt sich das Handeln von Rittig und Michal nicht als eine Straftat einstufen. Bei Nečasová fehle es an Beweisen, dass sie die Taten begangen habe, hieß es weiter.

Der Anklage zufolge hat Nečasová Rittig 2012 mit dem Inhalt eines Geheimmaterials des zivilen Geheimdienstes BIS für Premier Nečas bekannt gemacht. Infolge dessen habe Rittig seinen Einfluss auf Staatsorgane und Institutionen verschleiern können.

Jana Nečasová (früher Nagyová) war vor sechs Jahren hauptverantwortlich für die Auslösung eines Politskandals, in dessen Folge ihr heutiger Gatte, Petr Nečas, als Premier zurücktrat. Ihr wurden die Verwicklung in angebliche Bestechungsfälle und in eine Abhöraffäre vorgeworfen. 2014 wurde sie wegen Missbrauch des militärischen Geheimdienstes zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, danach in anderen Gerichtsfällen wiederholt freigesprochen.