Premier Babiš fordert Präsidialkanzlei-Chef Mynář zum Rücktritt auf

Premier Andrej Babiš (Ano) hat den Leiter der Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, zum Rücktritt aufgefordert. Falls er es nicht tue, werde er ihn persönlich dieser Funktion entheben, sobald Artikel 66 der Verfassung in Kraft gesetzt ist, sagte Babiš gegenüber dem Internetportal iDNES.cz. Wird von dem besagten Verfassungsartikel Gebrauch gemacht, dann entfällt ein Teil der präsidialen Kompetenzen auf den amtierenden Regierungschef, der Andrej Babiš heißt.

Die ganze Situation, die hier entstanden ist, sei auf die unzureichende und inakzeptable Tätigkeit von Präsidialamt-Kanzler Mynář zurückzuführen. Daher wäre es am besten, wenn er sofort zurücktritt. Was er gezeigt habe, sei absolut inakzeptabel, zitierte iDNES.cz den Regierungschef.

Vratislav Mynář hatte auf einer Pressekonferenz am Montag erneut keine Information zum Gesundheitszustand des Präsidenten gegeben. Stattdessen warf er dem Senatsvorsitzenden Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) Heuchelei vor und beschuldigte ihn, auf sich selbst aufmerksam machen zu wollen.

Autor: Lothar Martin