Premier Fiala fordert Opposition auf, die Grundausrichtung seiner Außenpolitik zu unterstützen

Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat die Opposition im Vorfeld der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft dazu aufgefordert, die grundlegenden außenpolitischen Ziele seines Regierungskabinetts zu unterstützen. Je geschlossener man in Tschechien sei, desto größeren Erfolg habe man im Ausland, betonte Fiala am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Opposition.

Oppositionsführer Andrej Babiš (Partei Ano) sagte bei der Zusammenkunft unter anderem, dass er eine Erweiterung des Schengenraums wünsche und Hindernisse auf dem EU-Binnenmarkt beseitigt werden sollten. Tomio Okamura von der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ kritisierte, dass sich Fialas Kabinett bei der EU-Ratspräsidentschaft zu sehr auf die Ukraine konzentriere. Okamura forderte, ein größeres Augenmerk auf die drohende Energiearmut zu legen sowie auf eine größere Unabhängigkeit bei der Lebensmittelversorgung.

Autor: Till Janzer