Premier Fiala: Regierungsprogramm ist realistisch, Kabinett nicht populistisch

Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat die Programmerklärung seiner Regierung als realistisch bezeichnet. Sein Kabinett sei nicht populistisch und verspreche nichts, was es nicht halten könne, sagte der Regierungschef am Mittwoch vor den Abgeordneten der unteren Parlamentskammer. Das primäre Ziel seiner Regierung sei es, dafür zu sorgen, dass Tschechien im internationalen Wettbewerb bestehen und zu einem der fortschrittlichsten Länder der Welt aufsteigen kann, unterstrich Fiala.

Mit seiner Ansprache eröffnete der Premier am Mittwoch die Debatte im Abgeordnetenhaus zu den Vorhaben der neuen Regierung in ihrer vierjährigen Amtszeit. Es wird mit einer langen Diskussion gerechnet, da die Opposition ihre Kritik an der Regierungserklärung vorbringen wird. Danach stellt das Kabinett Fiala die Vertrauensfrage. Die Koalition der fünf Parteien hat im Unterhaus des Parlaments eine komfortable Mehrheit, die Abstimmung sollte daher zugunsten der Regierung ausfallen.

Autor: Lothar Martin